taz und Marktwirtschaft

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Die Ignoranz der Reichen

Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht.

Patentrechte sind nicht die Rechte der Industriestaaten, sondern die Rechte der Bürger derselben. Internationale Patentrechte schützen umgekehrt auch die Rechte der Bürger der Nicht-Industriestaaten(m/w/d). Ich sehe das Argument ein, dass jemand in einem Industriestaat mehr Möglichkeiten (Ausbildung, Infrastruktur, interessierte Industrielle) hat, irgendetwas Patentierbares zu entwickeln, aber vom Prinzip her.

Mit der Coronapandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. Das Ende ist nicht absehbar. Dennoch verhindern Deutschland und andere reiche Industriestaaten weiterhin eine global gerechte Versorgung mit Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie.

Es geht also nicht um Patente für bessere Traktoren oder so. Es wäre sicher im Sinne einer optimalen Verteilung gut, wenn möglichst viele Länder Impfstoffe produzierten. Aber es gibt ja das Prinzip der „Lizenz“.

1994 … setzten die USA, Deutschland, Japan, die Schweiz, Großbritannien und Frankreich mit dem TRIPS-Abkommen über handelsrelevante intellektuelle Besitztümer weitgehende Patentschutzrechte durch – zum Nutzen der in ihren Ländern beheimateten Pharmakonzerne.

Rein theoretisch: niemand hält Südafrika ab, einen eigenen Pharmakonzern zu gründen. Niemand hält Südafrika ab, die Lizenzgebühren zu bezahlen, damit die südafrikanische Impfstoffindustrie nur noch Material- und Personalkosten hat. Und die Kosten für den Bau der Produktionsanlagen. Ja, das wird teuer für Südafrika und kein Reibach für die dortige Industrie. Aber das ist halt eine Krise, für die ein Staat mal in die Tasche greifen sollte.

Damit sind die Regierungen der reichen Industriestaaten mitverantwortlich für die mangelnde medizinische Versorgung von vielen Millionen Menschen, für die wegen der Patentschutzrechte in den vergangenen 25 Jahren keine günstigen Generika produziert werden durften.

Jein. Wenn jemand in Südafrika eigene Medikamente entwickeln, herstellen und verkaufen würden, wären die auch nicht viel billiger. Günstige Generika sind dann günstig, wenn sie die wirksame Zusammensetzung, die wer anderes erforscht hat, ebenfalls haben, aber nicht diese Forschung amortisieren müssen. Medizinische Forschung, die häufig nichts nützliches hervorbringt, ist teuer und riskant. Wenn der Pharmariese die Forschungskosten für erfolgreiche und erfolglose Forschung nicht über die funktionierenden neuen Medikamente finanzieren kann, und zwar den weltweiten Verkauf, dann lässt er es eben bleiben. Und dann gäbe es gar keine günstigen Generika.

Seit 2001 gibt es laut TRIPS-Abkommen die Möglichkeit, die Patentschutzrechte auszusetzen. Doch das ließen die Industriestaaten bisher nur bei Aids-Medikamenten zu.

Tja. (Das Argument wäre, mMn, dass man bei einer globalen Krise, wo Pharmakonzerne mit der Produktion nicht mehr nachkommen, Abstriche beim Zulassungsverfahren gemacht werden und die Staaten bzgl. der Forschung quasi in Vorkasse gingen, die Patentschutzrechte ausnahmsweise ebenfalls aussetzt. Oder, dass die Staatengemeinschaft die Patente einfach aufkauft. Aber hey!)

Das Hauptargument des Westens: Nur der Patentschutz sichert die künftigen Gewinne der Pharmaunternehmen.

Tja, reicht doch als Argument, oder?

Und ohne Gewinne würden diese nicht die erforderlichen Investitionen für Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen unternehmen.

Sie haben fast verstanden, wie Marktwirtschaft geht. Fast.

Doch dieses Argument gilt in der Coronakrise weniger als je zuvor.

Ähh, doch? Alle, die Impfstoffe gegen Corona erforschten, haben das in der Gewinnerwartung gemacht, damit Geld zu verdienen. Viel Geld. Sehr viel Geld. Deshalb gibt es auch mehrere Impfstoffe, weil jede Forschungsgruppe die Konkurrenz ausstechen wollte, um möglichst viel Geld für sich zu bekommen. Und ja, bestimmt erforscht man Impfstoffe auch, weil man gerne Menschen das Leben rettet, aber die Kosten dafür sind zu groß für reine Menschenfreundlichkeit.

Denn der größte Teil der seit Anfang 2020 eingesetzten Finanzmittel sind staatliche Fördergelder und Subventionen.

Die Labore und deren Personal und Ausstattung gab es schon vorher. Aber ja, hier hat die Forschung einen Vorschuss ihres Gewinnes bekommen. Das passiert im Kapitalismus schon mal. Und natürlich kann ein Staat Marktteilnehmer sein.

Auch die Behauptung, ärmere Länder im globalen Süden seien technisch nicht in der Lage, hochwertige Medikamente und Impfstoffe herzustellen, wurde bereits in der Aids-Krise durch Indien, Thailand und Südafrika widerlegt.

Das ist kein Argument gegen internationales Patentrecht. Klar können Indien, Thailand und Südafrika Medikamente und Impfstoffe herstellen, aber entweder zahlen sie den Entwicklern Lizenzgebüren, oder sie entwickeln selber welche. (Die Produktionskapazitäten sind im Falle der Coronakrise der begrenzende Faktor, aber das wäre im Sozialismus bestimmt völlig anders, weil da ja immer 500%ige Überkapazitäten vorhanden waren. Oder 500%ige Unterkapazitäten.)

In der aktuellen Krise beweist die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Oxford/AstraZeneca und dem Serum Institute of India, was bereits seit einem Jahr im großen Maßstab möglich gewesen wäre – wenn die Industriestaaten nicht auf nationalen oder europäischen Egoismus gesetzt hätten.

Ähh, ja? Weil Indien tatsächlich eine recht gut ausgebaute Industrie für Generika hat, UND weil es sich mit dem Entwickler geeinigt hat – was ja kein Bruch des Patentrechtes ist – stehen die diesbezüglich gut da. Und bei großen Margen – wie z.B. eine Milliarde – sinkt der Stückpreis enorm. Im Unterschied zu Anti-Aids-Medikamenten, wo der Bedarf einfach kleiner ist. Glücklicherweise kleiner, wohlgemerkt.

Auch wenn im Laufe dieses Jahres die erforderliche Milliarde Impfdosen allen EU-BürgerInnen zur Verfügung stehen sollten – überwunden wird die Coronapandemie, wenn überhaupt, nur global.

Einerseits ja, andererseits, wenn alle Europäer immun wären, könnten Europäer wieder normal in die Schule gehen, normal arbeiten und normal Urlaub im Ausland machen. Und die Europäischen Staaten würden wieder normal Steuer einnehmen. Von Pharmafirmen, bspw.; ja, Kapitalimus hat auch Vorteile für den Staat.

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