Es wird verschiedentlich argumentiert, Trump bei twitter und Facebook zu sperren sei schon deshalb keine Zensur, weil Zensur vom Staat ausgeht.
Halte ich für Blödsinn, denn
- Zensur dient dazu, Informationen, Meinungen und Personen der Öffentlichkeit fernzuhalten, weil man die Öffentlichkeit sonst nicht so gut kontrollieren kann
- wer die Öffentlichkeit kontrollieren will – der Staat, die Kirche, der Konzern, die Mafia oder sonst eine machthungrige Gruppierung – ist für die Definition egal, es sei denn, man hielte nur Kontrolle durch den Staat für schlecht, aber Kirchen und Konzerne für wohlmeinde Gut- bis Sehrgutmenschen
- Zensur ist, wenn es sie gibt, nie transparent, weil es dem Sinn von Zensur zuwiderläuft, transparent zu sein; soll bspw. ein bestimmtes Buch nicht von der Öffentlichkeit gelesen werden, kann die zensierende Institution nicht sagen: „Leute, lest dieses Buch nicht!“, sondern muss jeden Hinweis verhindern, dass es das Buch überhaupt gibt, jede öffentliche oder gar demokratische Kontrolle von Zensur wäre also sinnlos
- wenn es Zensur gibt, und dabei nicht transparent wird, was warum nicht die Öffentlichkeit erreicht, ist insbesondere auch nicht transparent, wer das entscheidet; ein Staat, der meinetwegen einen Deal mit FB und twitter hätte, bestimmte Personen und bestimmte Wörter in der Landessprache nicht zu veröffentlichen, würde ja nicht öffentlich herumerzählen: „Haha, FB und twitter sind unsere bitches!“, sondern solche Deals bestreiten, falls jemand fragt
Insofern ist Trumps Sperrung bei FB und twitter keine Zensur, nicht, weil sie nicht vom Staat ausgeht, nicht, weil sie ein Staatsoberhaupt betrifft, sondern weil einerseits gesagt wird, dass Trump gesperrt wird (anstatt seinen Account mit eigenen Inhalten zu füllen), und andererseits, weil Trump so viele Möglichkeiten hat, jede Öffentlichkeit zu finden, die er erreichen will, dass es einfach albern ist, das „Zensur“ zu nennen.
Ansonsten halte ich das trotzdem für einen Schritt in die falsche Richtung.
Angenommen, er will Bidens Vereidigung stören lassen – sicher hat er genug Anhänger(m/w/d), die er per Whatsapp oder so erreichen kann. Angenommen, jemand mit weniger Reichweite wird gesperrt – gibt es dann mehr oder weniger Empörung? Es nutzt nicht so viel, wie man sich wünschen würde, wenn man gegen Trump ist, und bildet einen unguten Präzedenzfall.
Ich hoffe, dass das dazu führt, dass FB und Co ihre Monopolstellungen verlieren, weil Leute abwandern.
apokolokynthose 