taz und Cancel-Culture

Dieser Kommentar zur Stellungnahme gegen den BSD-Beschluss.

Und dieser. Und dieser ganze Artikel.

Einmal durchlüften, bitte!

Ich teile Ihre Meinung nicht, würde aber dafür sterben, dass Sie sie äußern dürfen. Dieser Satz, der nicht von Voltaire, sondern von einer britischen Autorin stammt, ist eine Pathosformel der liberalen Demokratie.

Da geht es schon los – würde jemand von der taz dafür sterben, dass ein Terrorist(m/w/d) sein Bekennerschreiben verbreiten darf? Wohl eher nicht.

Es gibt viele Gründe, die unbedeutende BDS-Bewegung, die den Staat Israel wegen seines Besatzungsunrechts boykottieren will,

aka „cancel culture“. Bisschen wie die Coronaleugner: es gibt keine Corona, aber sie ist nur eine harmlose Grippe. Außerdem „boykottieren wollen“ impliziert, dass die es nicht täten.

skeptisch zu sehen. In Europa trifft ihr Boykott in Unis und Kultur meist eher kritische Israelis,

Seht Ihr? Sie boykottieren doch. Nebenbei, „kritische Israelis“ wären die natürlichen Verbündeten, wenn es nicht um die Auflösung Israels ginge, oder? Ich meine, bspw. die schwarze Bürgerrechtsbewegung um MLK hatte viele Weiße als Unterstützer und Sympathisanten. Umgekehrt hatte die nicht das Ziel, einen rein schwarzen Staat zu gründen.

Doch der amtliche Bannfluch gegen BDS per Bundestagsbeschluss hat fatale Wirkungen.

Bannfluch! Magic! Pseudolateinische Phrasen wie: „expello philistros!“ Ja, diese amtlichen Bannflüche haben drastische Wirkungen.

Es kommt zwar kein BDS-Sympathisant vor Gericht.

Achwas? Dann werden die also auch nicht standesrechtlich erschossen?

Aber jede Art von BDS-Befassung in öffentlich geförderten Räumen und Universitäten zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit.

„Jede Art“ stimmt so ja auch nicht. BDS-Projekte und -Aktionen sollen kein Geld kriegen. Um das mal als Geschwister-Scholl-Vergleich einzuordnen: man darf Flugblätter verteilen, in denen man bspw. Netanjahu kritisiert, wenn man die selbst bezahlt.

Da aber hat der Staat nur im Notfall etwas zu suchen.

Wenn ich arschig wäre, würde ich sagen: „Ok, dann wollt Ihr das Geld auch gar nicht. Danke, wieder was gespart.“

Das diskursive Pendant zum BDS-Bannfluch ist der wahllose Antisemitismusvorwurf. Auch da ersetzt Diffamierung die Debatte.

Ok. „Exprobro antiudaico!“ Nagut, manche solcher Vorwürfe sind wirklich etwas überzogen, aber andererseits sind manche BDS-Vertreter ziemlich schwammig, wenn es um ihre langfristigen Ziele geht, wohingegen manche überhaupt nicht schwammig sind und das Ende des Staates Israel nennen.

Dass nun auch etablierte deutsche Kulturinstitutionen wie das Goethe-Institut und die Kulturstiftung des Bundes durch einen öffentlichen Appell Alarm schlagen, ist erfreulich. Es ist der Versuch, die stickig-enge deutsche Debatte durchzulüften und das Fenster aufzumachen.

Hachja, Querlüften. Besser als querdenken, immerhin. Dass BDS zumindest in Teilen antisemitisch ist, und diese Teile auch nicht gerade randständig sind, scheint bis zur taz nicht durchgedrungen zu sein. (Ok, ich verlasse mich hier sehr auf die Untersuchungen anderer Menschen, die sich besser damit auskennen. Und ich bin schon der Ansicht, dass Israel-Kritik auch ohne Judenfeindlichkeit möglich ist. Ich wundere mich nur immer wieder, wieso die dann nicht China boykottieren.)

Der Aufruf der „Initiative GG 5.3“ benennt auch präzise das Paradox des Anti-BDS-Beschlusses. Er antwortet auf den BDS-Boykott mit einem weiteren Boykott.

Warum sollten Menschen, die Boykott für legitim halten, etwas dagegen haben, boykottiert zu werden? Das wäre doch doppelmoralisch.

Die Motive für den Anti-BDS-Beschluss mögen ehrenwert gewesen sein, die Auswirkungen beschädigen den Kern der liberalen Demokratie: den freien Austausch von Argumenten.

Welche Argumente wären das genau? Und warum kriegt BDS von der taz Rückenwind, aber FSI nicht?

Geht’s auch eine Nummer kleiner?

Ja, genau das habe ich mich auch gefragt.

Am Donnerstag lud der Arbeitskreis „Ini­tiative GG 5.3. Weltoffenheit“ zu einer Pressekonferenz. … Anlass der Pressekonferenz sei „eine gemeinsame Erklärung zur Meinungsvielfalt in der öffentlichen Diskussion angesichts eines wachsenden Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft“

Aber eigentlich der Anti-BDS-Beschluss.

Seine Initiatoren halten diesen für eine Gefahr für die Freiheit von Wissenschaft und Kunst.

BDS produziert weder das eine noch das andere; es ist eine politische Organisation, die außerdem auch keine konkreten Vorschläge macht, sondern nur GEGEN etwas ist.

Der Bundestag hat 2019 beschlossen, die BDS-Kampagne und ihren Aufruf zum Boykott von israelischen Unternehmen, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen, Sportlerinnen zu verurteilen

Inwiefern ist der Boykott von Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen etwas, was die Freiheit von Kunst und Wissenschaft nicht gefährdet? In der Kampagne sind genug Personen und Organisationen vertreten, die diesen Boykott nicht nur „fordern“, sondern auch durchsetzen.

Einrichtungen des Bunds sollen keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, zur Verfügung gestellt werden, solche Organisationen und Projekte sollen auch nicht finanziell gefördert werden.

Ich habe mich mal über Anti-Antisemitismus lustig gemacht; bzw., die naive Argumentation, mit der man mit Antisemiten reden will, halte ich immer noch für albern. Da ist einfach klare Kanten zu zeigen doch schon zielführender.

Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen wurden aufgerufen, sich dem anzuschließen.

Yäy für Föderalismus – nicht-Bundeseinrichtungen haben also tatsächlich einen Ermessensspielraum, was sie als antisemitisch einstufen wollen. In Grauzonen ist das natürlich praktisch.

Weil der Beschlussantrag pauschal BDS, alle beteiligten Organisationen und Einzelpersonen (von denen im Beschluss keine Rede ist) als antisemitisch bezeichne

Ist natülich die Frage, welche Einzelpersonen man als doch nicht-anti-semitisch betrachtet. Aber dazu unten mehr.

 die Zusammenarbeit mit Ak­teu­r*innen der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung infrage gestellt zu werden drohe

Ok, Zivilbevölkerung. Die israelische ist die, die schon von BDS boykottiert werden, und die palästinensische ist nicht die Hamas, würde ich sagen.

stimmten einige Fraktionsmitglieder der Grünen nicht für den Antrag.

Echt jetzt? D’oh.

Der Generalsekretär des Goe­the-Instituts, Johannes Ebert, hegt ähnliche Befürchtungen: … „dass wir Intellektuelle und Künstler ausschließen, mit denen wir in unseren Gastländern das Gespräch suchen müssen.“

Mit jemanden zu reden verbraucht erstmal keine Bundesmittel. Wäre die Frage, ab wann der Bannfluch wirkt. Spontan wäre mein Vorschlag, im Einzelfall im Auswärtigen Amt oder Bundestag anzurufen, ob man noch mit der Hamas sprechen darf.

Ebert bringt das Beispiel einer Veranstaltung des Instituts in Ramallah, auf der ein palästinensischer Regisseur seine Teilnahme am Film eines deutschen Regisseurs über Jerusalem verteidigte, an dem auch jüdische Israelis beteiligt waren.

DAS ist das Level an Boykott, welches BDS propagiert.

Er rechtfertigte dies gegenüber einem hochrangigen Vertreter des BDS, der Palästinensern mit Ausschluss droht, wenn sie die offizielle palästinensische Linie missachten, laut der es kein kulturelle Zusammenarbeit mit Israelis geben darf.

Es ist eben keine bloße „Forderung“, israelische Exportwaren nicht zu kaufen, weil die u.U. tatsächlich aus den Palästinensergebieten kommen könnten.

Aber wäre eine solche Veranstaltung heute nicht mehr möglich?

Ja, frage ich mich auch – der palästinensische Regisseur, der von BDS angegangen wird, weil er mit Juden gedreht hat, wäre ja keine Organisation oder Projekt, das antisemitische Inhalte oder Ziele hat. Im Unterschied zum Fall von Mbembe

…als die Leiterin der Ruhrtriennale „vonseiten der Politik aufgefordert wurde, keine Künstler:innen einzuladen, die dem BDS nahestehen. Derartige Eingriffe produzieren ein Klima des Misstrauens und der Angst, des vorauseilenden Gehorsams und der Befangenheit.“

„Nahestehen“ ist so ein Wieselwort. Bei Mbembe hätte man aber meiner Meinung nach merken können, dass der etwas zu nahe steht. Ansonsten, einfach immer einen Juden oder eine Jüdin einladen. Auch, wenn soe nicht kommt. Wenn jemand anderes auf der Liste darauf besteht, dass die oder der Jude – es gehen auch Israelis – ausgeladen werden sollen, den Jemanden ausladen.

Mbembe hat 2018 selbst die Ausladung einer Intellektuellen und Friedensaktivistin von einer akademischen Konferenz in Südafrika betrieben – weil sie eine jüdische Frau mit israelischem Pass ist.

Ganz einfach, oder?

„Gefährliche Logik des Boykotts“

Beißt der BDS in den Hintern.

Hartmut Dorferloh, Chef des Humboldt Forums, betont, dass seine Arbeit global offen und ohne Selbstzensur stattfinden müsse und bringt das Interesse der Institutionen praktisch auf den Punkt: „Wir wissen nicht, wen wir noch einladen dürfen.“

Wieso? Dass Mbembe BDS materiell und ideell nicht nur unterstützt, sondern in einem belegten Fall eine Frau aus Israel persönlich „boykottierte“, hätte man wissen können. Vergleichbare Kandidaten ließen sich durch entsprechende Recherche ebenso ausschließen. Bei schwierigen Grenzfällen kann man immer noch das Risiko eingehen. Antisemitismus ist nicht Raketenwissenschaft. Apropo, mittlerweile beim Deutschlandfunk:

Susan Neiman, die Philosophin und Direktorin des Einstein-Forums Potsdam, sagte, … Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein: „Nach der Logik des BDS-Beschlusses würde weder Albert Einstein noch Hannah Arendt in Deutschland einen Vortrag halten dürfen, weil sie beide, obwohl sie den Staat Israel unterstützt haben, extrem kritisch waren, was das Unrecht gegenüber den Palästinensern angeht.“

Der BDS-Beschluss im Wortlaut, s.o., richtet sich nicht gegen Personen, die tatsächlich bloß die israelische Palästinenserpolitik kritisieren. Er richtet sich auch nicht gegen Vorträge, nur dagegen, dass Vorträge von bestimmten Personen, die in antisemitischen Organisationen wirken, bezahlt werden. Denn Antisemiten kritisieren meistens (auch) Israel, aber nicht alle, die Israel kritisieren, sind Antisemiten. Haben Arendt und Einstein aufgerufen, Israelis und/oder Juden zu boykottieren? Wirtschaftlich, künstlerisch, wissenschaftlich oder sportlich? Hat umgekehrt Mbembe den Staat Israel unterstützt? Wegen Corona ist das jetzt sowieso ein Papiertiger, sonst wäre meine nächste Frage, ob der Vortrag eines Juden, der eine ähnliche Position zur Palästinenser-Politik wie Arendt und Einstein einnimmt (oder Jüdin), seitens des Bundestages unterbunden wurde.

Frau Neimann hat entweder den BDS-Beschluss falsch verstanden oder gibt ihn falsch wieder. Und der Rest derer, die „Alarm schlagen“, wohl auch. Weil man mit Dummheit nicht an solche Posten kommt, ist das wohl eher dumm stellen.

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