Parität tut nicht wät

S.a. hier.

Um das GG zu zitieren: niemand darf wern Geschlecht, (sogenannter) Rasse, Sprache, Abstammung etc. bevorzugt werden. Einzig Menschen mit Behinderung dürfen bevorzugt werden, aber nicht benachteiligt. Ob ein Gesetz, was Frauen mehr polische Ämter und Mandate zuschieben soll, als ihrem Anteil an der aktiven Politik entspricht, jetzt Frauen bevorzugt oder nicht weibliche Politiker benachteiligt, kann demnach egal sein. Frau zu sein ist keine Behinderung. Das sieht man schon daran, dass es extra Behindertentoiletten gibt.

Dieses Diskriminierungsverbot gilt direkt nur für den Staat, indirekt auch für (nichtstaatliche) Arbeitgeber, aber um das abzukürzen – niemand verbietet einer Partei, eine Frauenquote in Höhe von x % einzuführen. Ist schon passiert. Wieso und warum eine Partei das macht, ist ja egal; die Partei hat darüber abgestimmt, und sofern ich Parteimitglied bin, war ich daran beteiligt, und sofern NICHT, tja, Pech gehabt. ICH muss sie dann auch nicht wählen. Wenn es aber ein Gesetz gäbe, was JEDER Partei vorschreibt, eine Frauenquote einzuführen, hätte ich diese Wahlfreiheit nicht mehr. „Aber Mycroft, was hättest Du denn gegen eine Partei mit 50% Frauenanteil – hast Du etwa etwas gegen Frauen?“ – „Oh, tatsächlich wähle ich die sogar – ist aber nicht der Punkt, weil:“ Man könnte – mit denselben Argumenten – ja auch einen Mindestanteil von Ostdeutschen vorschreiben, oder Hauptschülern, oder Hartz-IV-Empfängern oder wem auch immer(m/w/d); nur die Höhe der Quote wäre unterschiedlich. Vor allem, wenn EINE solche Quote erlaubt sein soll, wären Quoten für JEDE andere Gruppe das auch. Bzw., bei Behinderten wäre es evt. tatsächlich zulässig.

Angenommen, Ostdeutsche, Hartz-IV-Empfänger und (ehemalige) Hauptschüler (oder nur die männlichen) wären der Ansicht, dass nur andere Ostdeutsche, Hartz-IV-Empfänger und ehemalige Hauptschüler willens und fähig seien, ihre Interessen in der Politik angemessen zu berücksichtigen. Jetzt könnten die entweder eine eigene Partei gründen, oder aber, sie wählen aktiv eine Partei, in der besonders viele Leute aus ihren Gruppen Mitglied sind. Diese Partei wird dann mit Wahlstimmen dafür belohnt, dass sie diese Gruppen personell und möglicherweise politisch unterstützt (bzw., wenn nicht, kommen sich die ostdeutschen Hartz-IV-Beziehenden mit Hauptschulabschluss irgendwann verarscht vor und wählen wen anders. Oder gar nicht. Ostdeutsche Hartz-IV-Beziehende mit Hauptschulabschluss merken sich sowas, wie andere Leute auch.) Wenn jetzt aber alle Parteien ungefähr gleich viele Menschen aus diesen Gruppen für Wahlen aufstellen, hieße das denn nicht, dass JEDE Partei Politik für diese Gruppen macht? Wenn JA, dann wird die Parteipolitik per Gesetz festgelegt. Das ist dann antidemokratisch. Wenn NEIN, dann ist das Gesetz sinnlos.

Wenn jetzt einer meint, dass Ostdeutsche Hartz-IV-Beziehende mit Hauptschulabschluss tatsächlich positive Diskriminierung, aka Bevorzugung verdient hätten – entweder alle oder keiner. Westdeutsche Industrie-Erben mit Doktortitel dürften dann auf dieselben Quoten bestehen. Dann kann man direkt zur Klerokratie wechseln, in der alle politischen Ämter und Mandate ausgelost werden, wodurch sich die Zusammensetzung Bevölkerung relativ genau in den Parlamenten wiederspiegelt.

ODER, wir glauben insoweit in die Demokratie, dass wir Menschen zutrauen, unsere Interessen auch dann noch wahrzunehmen, wenn sie nicht derselben Gruppe angehören wie wir selbst, oder aber, indem wir die wir dieselben Möglichkeiten haben, politisch aktiv zu werden, wie die, denen wir misstrauen, die auch nutzen.

Wenn Frauen in der CDU sich unterdrückt fühlen, sollen sie doch eine Frauenpartei gründen. Im Unterschied zu arbeitslosen Ostdeutschen hätten die schon deutlich mehr potentielle Wählerinnen, als die 5%-Hürde beträgt.

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