taz musste ja kommen

Seehofer mischt sich ein. Oder hat es vor.

Ich halte es – ungeachtet, wie man selbst zum Thema steht – für bedenklich, wenn ein Minister sich in einen Streitfall einmischt, insbesondere, wenn da schon eine Anzeige raus ist. Diese Polizeigewerkschaft hat sicher die Kompetenz und Ressourcen, solche Probleme auch alleine zu lösen. Die impliziert doppelte Moral, dass das jetzt Chefsache ist, im Unterschied zu diversen anderen Dingen – im I-Net und anderswo – die dem öffentlichen Frieden mal auch nicht so gut tun, haben schon etliche andere aufgezeigt. Aber ehrlich, dafür ist ein Minister da? Fast wie Schwesig bei Team Gina-Lisa, nur dass die „nur“ Partei ergriffen hat.

Und natürlich gibt’s bei der taz auch was dazu – wir stellen uns janz dumm:

Wieso soll das verboten sein?

Gegenfrage: warum soll Hate Speech oder Hassrede verboten sein bzw. werden? Merkt Euch Eure Antwort. Zusatzfrage: Was ist der Unterschied zwischen Hassrede und Satire – sofern eine Sache nie beides sein kann – AUSSER der Intention, mit der sie erstellt wurden? Merkt Euch auch diese Antwort.

Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen.

Ja, diese gestörten Politiker immer – sollte man am besten alle in die Geschlossene schicken.

Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Mir hat man mal erklärt, dass es anti-demokratisch sei, politische Ämter auf „Fachpersonal“ zu beschränken, weil das sehr effektiv die Chancengleichheit reduziert. Ja, Leute ohne Ahnung auf Ministerposten sind tatsächlich ein Zeichen von Demokratie.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.

Ja, was soll ich sagen – ich habe den nicht gewählt. Aber weil Ihr lieber Journalisten und Juristen geworden seid, statt Politiker und Polizisten, werdet Ihr von Leuten beherrscht, die dümmer sind als Ihr selbst. Nein, das ist kein Viktim-Bläming.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995…

Ok, sollte man Ministern nicht einfach verbieten, Anzeigen zu erstatten? Dann wäre der Punkt ja erledigt. Und twittern. Und man sperrt Sie in Holzfässer und ernährt sie intravenös.

Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht …

Dieselbe Rechtsordnung wie die in den USA? Wo Trump et alii Sammelbeleidigungen aussprechen ohne Ende? DAS soll uns ein Vorbild sein?

Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

„…et sic denudatus, sic contexto denudatus, clamabit:“ –  Und so entblößt, so des Zusammengewebten entblößt, schrie soe: – wer diesen Zusammenhang nachvollzieht, ist schlau! Aber ja, Kontext weglassen. Das machen nur Juristen, aber keine Journalisten.

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen?“

Die Polizei wird nicht abgeschafft. Man kann versuchen, sie durch Journalisten, Juristen und Müllmänner auszutauschen, aber wie soll man die Polizei abschaffen? Wer bewacht dann die arbeitslosen Wärter? Insofern akzeptiere ich das Argument, das Szenario ist nicht ernst gemeint.

Die Autor*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann.

Der Link, dass das in Minneapolis gefordert wird, steht bei YH aber nicht. Der Link zu der Diskussion, wie oder ob man die Polzei reformieren könne, ist sicher hilfreich, gehört aber so gesehen nicht zum eigentlichen Kontext, den man berücksichtigen soll.

Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

1. In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht.

Die Aussage von HY war eine andere. Bzw., sie hat es natürlich offengehalten, ob sie mit „ihresgleichen“ das Personal oder das Material auf einer Deponie meint. (Oder die Grauen Herren aus Momo, die sich als „Ihresgleichen“ bezeichnen und gelegentlich auf Müllhalden Versammlungen abhalten. Was?) Nebenbei, ob Seehofer Müllwerker für einen ehrenwerten Beruf hält oder nicht, ist eigentlich egal. Ich habe nicht den Eindruck, dass HY das tut, und Seehofer hat diesen Eindruck wohl ebensowenig.

Es gibt vermutlich mehr wahlberechtigte Müllwerker als Polizeibeamte. 2. Es hilft nichts, Behörden aufzulösen, wenn nicht die Träger der autoritären Strukturen von anderweitiger Machtausübung ferngehalten werden.

Erstens, eine Behörde auflösen, bzw. deren Personal komplett zu ersetzen, hilft schon, vllt. nicht viel, aber mehr als nix. Zweitens, sollte man den Expolizisten dann nicht auch das Wahlrecht entziehen? Drittens, auch arbeitslose Menschen können terroristische Vereinigungen bilden, von daher müsste man, wenn das Szenario zu Ende gedacht würde, diese eigentlich entweder lebenslänglich einsperren oder erschießen. (Diese Satire soll aber nicht zeigen, wieso das Szenario nicht funzt, oder?)

Den Schreihälsen aus der CSU will ich einmal mitteilen, was ich von der deutschen Polizei als langjährig tätiger Strafverteidiger halte: Es gibt stetig Mandatsanfragen von Bürgern, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort auf Polizeibeamte getroffen sind

Ja, ne. Oberst Offensichtlich im Einsatz! Ich kenne – obwohl ein bürgerlicher Stubenhocker – diverse Anti-Polizei-Gesänge. Einige könnten tatsächlich auch strafrechtlich relevant sein, wegen Beleidigung und dergleichen, von daher ist der Spruch vom „Freund und Helfer“ zumindest sehr optimistisch, und das ist den Schreihälsen wohl auch klar.

Die uniformierten Schläger generieren durch abgesprochene und verlogene Aussagen einen rechtfertigenden Anlass für die Misshandlung, nämlich eine Widerstandshandlung des Opfers.

Ok, es gibt auch böse Vorurteile über Journalisten und Juristen. Nicht nur witzige Klischees, sondern richtig übles Zeug. Und das Schlimmste daran: Es gibt in beiden Berufsfeldern welche, die genau diese Vorurteile bestätigen. Manchmal wird versucht, diejenigen zu belangen…

Gelingt es, wird es zum bedauerlichen Einzelfall verniedlicht.

Ganz genau.

die auf der Grundlage falscher Polizeiangaben entstandenen Statistiken über Gewalt gegen Polizeibeamte für bare Münze und als Rechtfertigung, politische Forderungen nach höheren Strafandrohungen durchzusetzen.

Dieselben Menschen, die bei (offiziell) 20 % männliche Opfer häuslicher Gewalt nur 2% (gerundet) Männerhäuser gründen? Hachja, ich musste auch eben schnell noch Agenda unterbringen.

Die Autor*in entwickelt einen satirisch geformten (nicht einmal in Minneapolis wird eine Polizei ersatzlos aufgelöst werden) Gedanken

Und führt ihn ad absurdum? Nein, das tut HY nicht. HY stellt nicht die Frage, wie in Zukunft Kriminelle gefasst werden sollen. HY stellt nicht die Frage, wie man verhindern würde/könnte, dass die Personen, die mit der Verbrechensbekämpfung befasst sind, genau dieselben Verhaltensweisen übernehmen, die zum Tode von George Floyd haben. Dafür ist HYs Szenario ziemlich autoritär: zwar darf man sowohl in den USA als auch in D. Menschen verbieten, bei der Polizei zu arbeiten, aber offensichtlich nicht die anderen Berufe, die in der Satire stehen. Wobei das tatsächlich Teil der Satire sein mag: „Wenn wir den Polizeistaat hätten, den sich manche wohl wünschen, dann sind die Polizeikräfte die ersten, die darunter leiden werden…“

Auflösung von Polizeien, … ohne dass das Erwerbserfordernis der – dann – früheren Mitarbeiter der Polizeibehörden beseitigt wird

Wieso eigentlich? Im Kapitalismus kann man Menschen ja auch einfach verhungern lassen, wenn man sie nicht ins Gefängnis sperren oder erschießen will. Oder, wie gesagt, die kriegen alle eine Abfindung und/oder ihre Pension ausgezahlt, und ihre Erwerbserfordernis ist erledigt. Das will HY natürlich nicht, ist schon klar.

…stellt sich die Frage, ob dieser Personenkreis sodann als Lehrer etc. eingesetzt werden sollte, und verwirft diese Möglichkeit.

Warum eigentlich keine Lehrer? Die können genausogut autoritäre Arschlöcher sein. Achja, lösen wir die Schulen auch auf…

Wieso soll das verboten sein?

Eine Möglichkeitwäre, dass zum einen offen ist, ob „ihresgleichen“ Mülldeponiearbeiter sind – und dann wäre ich anstelle der Mülldeponiearbeiter nicht nur von Seehofer, sondern auch von HY beleidigt, weil die Aussage: „Alle Polizisten sind böse“ und „Mülldeponiearbeiter sind desgleichen“ heißt, dass Mülldeponiearbeite böse sind, oder ob HY mit „ihresgleichen“ Müll meint.

Der andere denkbare Grund ist, dass man den gleichen Text auch über – hmm, mal Nachdenken – Rechtsanwälte schreiben könnte. Rechtsanwälte seien schlechte Menschen, man wolle sie nicht um sich haben, aber auf der Mülldeponie wären sie gut aufgehoben.

Aber gut, wenn das nicht verboten sein soll oder sollte, ein Argument, warum man zumindest darüber nachdenken sollte, ist die Hassrede.

Alle Argumente, die HYs Text verteidigen, verteidigten den entsprechenden Text gegen Anwälte, oder jede beliebige andere Gruppe. Wenn jetzt jemand meint: „Anwälte haben das nicht verdient, Polizisten schon!“, wer entscheidet das? Seehofer? Verfassungsgericht? Oder jede und jeder? Jedenfalls, der Text eignet sich vorzüglich als Hassrede. Argumente gegen Hassrede allgemein funktionieren auch gegen diesen Text. Insbesondere das „Worte-führen-zu-Taten“-Argument, da diese Satire ja genau nicht zum Ergebnis kommt, dass die Auflösung der Polizei eine absurde Unternehmung wäre. Es gibt kein hinreichend trennscharfes Kriterium, das Hassreden und Satiren unterscheidet, außer theoretisch dem, dass bei einer Hassrede tatsächlich jemand jemanden hasst, und bei einer Satire nicht; jemanden kritisieren oder nocht mögen ist nicht dasselbe wie Hass. Da man den Hass aber nicht oder höchstens indirekt „messen“ kann – was bringt’s?

Also, soll das so?

2 Gedanken zu “taz musste ja kommen

  1. Ob es sich bei dem Beitrag um Satire oder ein herabwürdigendes Pamphlet handelt, ist natürlich streitbar. Das könnte man natürlich, um ein juristisches Urteil zu erhalten, vor Gericht tun, wofür eine Anzeige als erste Maßnahme durchaus geeignet ist.

    Da das Ziel des Pamphlets die Polizei im Allgemeinen ist, halte ich einen Innenminister als obersten Dienstherren durchaus für zuständig. Wäre ich Polizist würde ich von eben diesem Dienstherren erwarten, dass er Stellung bezieht und damit mir und meinen Kollegen den Rücken stärkt. Zugegeben er hätte tatsächlich auf die Ankündigung verzichten können, da die Polizeigewerkschaft bereits aktiv wurde.

    Davon abgesehen wäre eine solche Anzeige weder ein Eingriff in die Pressefreiheit, da die Einrichtung der TAZ-Redaktion nicht nachträglich verhindert oder ihre Tätigkeit eingeschränkt wird, noch um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, da der Beitrag schließlich veröffentlicht wurde. Keines dieser Freiheitsrechte soll und kann eine anschließende Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz verhindern.

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  2. „Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen?““

    Hmmm… Das Verhalten einzelner Polizisten rechtfertigt also eine so hemmungslose Polemik gegen alle?

    Ich warte gespannt darauf, wenn der nächste islamistische Anschlag zur Folge hat, dass aus rechten Kreisen wieder mal die Abschiebung und Einreiseverbote für alle Muslime gefordert wird. Wie sehen dann wohl die im obigen Zitat dargestellten Standards der taz kontextuell aus?

    Hand hoch, wer glaubt, dass man in der taz DAS dann als im Kontext der Tat angemessene oder zumindest verständliche Reaktion betrachtet!

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