Staatszersetzend

Gegenteiligen Schlagzeilen zum Trotze darf Seehofer die AfD „staatszersetzend“ nennen. Er darf es aber nicht per Innenministeriumswebseite machen, weil er dann die Autorität und Reichweite und Ressourcen seines Ministerium dafür nutzt, sondern „nur“ privat, oder als Parteipolitiker, oder im Fernsehen, im Radio, im Internet oder auf der Straße. Dass er die AfD jetzt „staatszersetzend“ genannt hat statt irgendwas anderes, wurde vom Verfassungsgericht nicht beanstandet, weil: Meinungsfreiheit. Und naja, ist jetzt auch keine besonders abwegige Meinung. Jetzt gibt’s bestimmt genug Leute, die finden, dass Seehofer nur sauer ist, weil die AfD ihm Wähler abgreift, aber das ist nur der eine Gegenwind, den AfD-Kritiker Seehofer kriegt. Außer dem von der AfD jetzt. Also, Gegenwind Nr. 3:

Hachja.

Ok, ob Seehofer es sich etwas einfach macht, anstatt ein 120-Minuten-Video bei yt rauszuhauen „Die Zerstörung der AfD“ oder so, ist eine Frage für ein ganz anderes Format. Nur sooo denkfaul, statt einer komplexen Analyse ein einziges Adjektiv zu verwenden, hat ja auch Vorteile. (Passt in die Überschrift von der Zeitung.)

Aber jetzt kommt die detaillierte Kritik-Kritik:

Man sollte die AfD nicht „staatszersetzend“ nennen, weil in diesem Wort eine merkwürdig unkritische Lesart des Wortes „Staat“ steckt.

Nun, wenn man das Wort „Staat“ genau so liest, wie Stefanowitsch das jetzt meint, sollte man das Wort „staatszersetzend“ auch genau SO verwenden. Wenn man das Wort „Staat“ kritisch liest, nicht, aber was ist jetzt der Vorwurf? Dass Seehofer das Wort „Staat“ merkwürdig unkritisch liest, oder dass er es nicht so liest?

Die AfD will nicht den Staat an sich zersetzen, sondern ihre eigene Vorstellung von Staat durchsetzen

Mein Magen zersetzt Fleisch. Er will aber nicht Fleisch an sich zersetzen, sondern aus der Masse wird später neues Fleisch, nämlich mein eigenes, erzeugt. Es ist also nicht falsch, meinen Magen „fleischzersetzend“ zu nennen. Ok, mein Magen hat kein Gehirn und keine Absicht, aber das ist trotzdem kein Widerspruch der Metapher: Seehofer – oder jeder andere Mensch, der das Wort verwendet – müsste ja nicht auf die Absicht der AfD abstellen, sondern auf ihre Wirkung. „Selbst, wenn die AfD ehrlich nicht die Absicht hat, den Staat zu zersetzen, wird ihre Politik dazu führen.“

Staat ist kein Wert an sich, und einen Staat zu zersetzen ist nicht an sich schlecht. Es kommt auf den Staat an.

Joah, aber Seehofer meint offenbar unseren Staat und nicht Burkina Faso (die AfD vermutlich auch, sonst hieße sie wohl AfBF). Und sehr wahrscheinlich ist er der Ansicht, unseren Staat zu zersetzen sei schlecht. Und diejenigen, die das für eine gute Sache hielten, sind nicht alle der Ansicht, die AfD stünde für eine bessere Alternative.

Wenn jemand die Demokratie zersetzen will, sollte man das „demokratiezersetzend“ nennen, wenn jemand die Freiheit zersetzen will, sollte man das „freiheitszersetzend“ nennen, wenn jemand das Recht zersetzen will, sollte man das „rechtszersetzend“ nennen.

Im Prinzip schon, aber wenn man der Ansicht ist, jemand, bspw. die AfD, wolle alle drei Dinge zersetzen, wäre es vllt. trotzdem einfacher, das als „staatszersetzend“ zusammenzufassen. Möglicherweise etwas faul, aber nicht denkfaul.

Denkfaul, weil es einem erspart, darüber nachzudenken, wie demokratisch, liberal und rechtsstaatlich unsere Gesellschaft eigentlich ist

Niemand, auch nicht Pr. Stefanowitsch, wird durch ein Adjektiv eines Politikers, und selbst WENN es auf der MiniIn-Site steht, davon abgehalten, darüber nachzudenken, wie demokratisch, liberal und rechtsstaatlich „unsere“ Gesellschaft ist. Aber ich mache das mal vor:

Eine Gesellschaft ist dann demokratisch, wenn sie in einem demokratischen Staat lebt. Ein Staat muss nicht unbedingt eine Demokratie sein, aber eine Demokratie ist zwangsläufig ein Staat. Warum? Weil Staaten eine Verfassung haben, Gesellschaften nicht. („Gesellschaften“ als Gegenstand der Soziologie, nicht GbRs und GmbHs…) Der Staat organisiert Wahlen, es sind die Organe des Staates, die dabei gewählt und kontrolliert werden; eine Gesellschaft ohne Staat ist sicher möglich, ist dann aber nicht demokratisch. Oder nur, wenn sie aus sehr wenigen Mitgliedern besteht (20 oder so, kA). Also ist der Staat nicht hinreichende, aber notwendige Voraussetzung für Demokratie.

Eine Gesellschaft ist möglicherweise dann freier, wenn sie gar keinen Staat hat. Das hängt sehr eng damit, wie man „Freiheit“ definiert. Freiheit von etwas oder Freiheit zu etwas? Freiheit des Individuums oder der Gruppe? Und weil „Freiheit“ von Seehofer, Stefanowitsch und der AfD jeweils anders definiert werden dürfte, wäre „freiheitszersetzend“ jetzt vermutlich ein merkwürdig unkritischer Blick auf das Wort Freiheit.

Eine Gesellschaft ist niemals rechtsstaatlich. Ein Rechtsstaat kann nur ein Staat sein. Nicht jeder Staat ist ein Rechtsstaat, aber jeder Rechstaat ist ein Staat. Ein Rechtsstaat hat u.a. die Funktion, das Individuum von der Willkür der Gesellschaft zu beschützen. („Ja, aber Leberkäse ist kein Käse!“ – „Der Rechtsstaat schützt uns leider nicht vor unlogischer Sprache.“)

und autoritär, weil es „Staat“ als grundsätzlich gut darstellt.

Ja, ein Regierungspolitiker findet „Staat“ grundsätzlich gut. Was kommt als nächstes? Ein Veganer, der Fleischkonsum grundsätzlich schlecht findet? Und die Botschaft „Staaat guht!“ ist autoritärer als die Tatsache, dass das von der Kanzel des Innenministeriums herab verkündet wurde?

edit: schmachvolle Satzbauniederlage ausgewetzt.

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