Welche Grenzen man dem BGE sonst noch geben sollte

Zum Vergleich

Kontrolle von Auslandsaufenthalten

Mein Staat und meine Gesellschaft haben kein Interesse daran, dass ich im Ausland lebe, um dort Geld auszugeben, was nicht an die Inlandswirtschaft geht. Der Inlandswirtschaft entgehen Einnahmen, und dem Staat Steuern, und im Topf, aus dem mein Grundeinkommen bezahlt wird, ist weniger drin. Daher wäre eine Lösung, dass man sich maximal zwei Monate pro Jahr im Ausland aufhalten darf, für jeden weiteren Monat werden mir 10% abgezogen. Studenten müssen dann doch wieder jobben, um ihren Auslandsaufenthalt zu finanzieren, Rentner können nicht ihr ganzes Restleben auf Kreuzfahrt verbringen, und Menschen, die beruflich ins Ausland müssen, müssen sich das entstandene Mindereinkommen vom Arbeitgeber erstatten lasssen. (Man könnte natürlich an die Solidarität von BGE-Empfängern(m/w/d) appellieren, das Geld freiwillig nur im Inland auszugeben. Aber vllt. hilft einem auch der Weihnachtsmann.)

Weitere Bedingungen für ein Grundeinkommen wären:

Keine Schwarzarbeit

Es werden sehr viel mehr Beamte benötigt, Schwarzarbeit und Schwarzmarkthandel zu unterbinden. Wenn man keiner legalen, steuerpflichtigen Arbeit nachgehen muss, hat man für dergleichen viel mehr Zeit. Dies gilt sinngemäß auch für Modelle, bei denen man keine Negativsteuern erhält. Weil Steuereinnahmen das BGE erwirtschaften sollen, sägen die Steuerhinterzieher am eigenen Ast, und dem von allen anderen auch. Auch sollte man aufhören, erwischte(m/w/d/j) Steuerhinterzieher das Geld einfach nachzahlen zu lassen, was aber generell nicht verkehrt wäre. Irgendwann wird bestimmt wieder die Todesstrafe eingeführt, nur deshalb. Dankeschön im Voraus!

Versicherungspflicht

Wenn ein GE irgendeinen Sinn haben soll, dann den, alle staatliche Unterstützung zu vereinheitlichen. Ergo muss sich jeder Mensch in D. versichern, um individuelle Spitzenausgaben oder Versorgungskosten aufzufangen, darf aber entscheiden, welche Versicherung mit welchen Beiträgen und Leistungen es sein soll, zumindest in den Bereichen Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung. Soviel Eigenverantwortung sollte eine Utopie ihren Bürgern(etc) schon abverlangen dürfen.

Pfändung

Wegen „bedingungslos“ dürfte man das GE eigentlich nie pfänden. Andererseits bräuchte man ein Druckmittel gegenüber Leuten, die sich nicht versichern wollen. Oder eine Strafe für Dinge, bei denen Haftstrafen zu hart sind. Oder, man sperrt Leute, die sich nicht versichern lassen, einfach ein. Ernsthaft: wenn der Staat eine Gemeinschaft sein soll, wo die mit viel Geld die ohne Geld mitfinanzieren, ist das eine Solidargemeinschaft. Die, die empfangene Solidarität nicht erwidern, werden bestraft. So ist das in allen Solidargemeinschaften. Also, den erfolgreichen jedenfalls.

Fairnesshalber sollte man vllt. erst den Privatbesitz pfänden, um unbezahlte Schulden, Strafen und dergleichen einzutreiben, aber nunja. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Menschen, die vom GE leben, es sehr schwer haben dürften, ohne erheblichen Privatbesitz Kredit zu bekommen.

Abbruchbedingung

Da so ein GE von Steuereinnahmen finanziert wird, aka dem Mehrwert einer Volkswirtschaft, kann man das GE auch als Auszahlung des erwirtschafteten Gewinnes betrachten. Nach Abzug aller anderen Staatsausgaben und notwendigen Rücklagen bleibt ein Überschuss übrig, der gleichmäßig unter den Aktionären der Deutschland GmbH… naja.

Jedenfalls wäre das ein lebensfähigeres Modell: Man entscheidet nach Bundeshaushalt, wie groß das GE jeweils sein kann, indem der Überschuss im nächsten Jahr auf alle Deutschen verteilt ausgezahlt wird. In Wirtschaftsflauten ist das dann zwar weniger als der Minimalbedarf, aber deshalb sollte man in guten Zeiten sparen. Oder halt arbeiten und sparen.

Oder allgemeiner, das GE wird immer ein Jahr im Voraus angegeben, damit man sich drauf einstellen kann, und orientiert sich nicht am Bedarf der Empfänger, sondern an der Leistungsfähigkeit der Geber.

2 Gedanken zu “Welche Grenzen man dem BGE sonst noch geben sollte

  1. Schoen, dass du dir mal Gedanken darueber machst, wie ein BGE strukturiert sein muesste, damit es ueberhaupt „funktionieren“ kann. Auf jeden Fall mehr Gehirnschmalz als der Stuemper, der mit „jeder kriegt 1.000 Dollar“ in den USA Praesidentschaftskandidat war.

    Schreibst du noch so etwas wie ein Aufwiegen, des BGE gegen den Verlust an Freiheiten, die man darunter akzeptieren muss? Wie soll insbesondere der letzte Punkt (Abbruchbedingung) demokratisch funktionieren, wenn es, wie heute schon, eine Mehrheit gibt, die nicht (wirklich) arbeiten will, aber das BGE immer weiter erhoeht?

    Gefällt mir

    1. Da kommt noch mehr zu.
      Ich halte das BGE, wie es meistens dargestellt wird, für eine blöde Idee, BESONDERS in Krisenzeiten, aber fürs Argument will ich nicht sagen „Klappt ja sowieso nicht“, sondern ein halbwegs tragfähiges Konzept vorstellen. Schon, um keine Strohmänner anzufackeln.

      Für die Abbruchbedingung wäre mMn ein Gesetz erforderlich, welches den Anteil der Steuereinnahmen begrenzt, der maximal ausgezahlt wird.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s