Was ist eigentlich „demokratisch“

Demokratisch ist, wenn das Volk abstimmt.

Aber, weil das jetzt recht kurz wäre, in Langfassung:

Ich weiß jetzt nicht genau, ob die AfD tatsächlich einen FDP-MP in Thüringen wollte, der auf ihre Unterstützung bei Gesetzesvorlagen zumindest häufig angewiesen wäre, oder ob es mehr darum ging, eine „Präzedenzfall“ zu schaffen, bei dem „Altparteien“ mit der AfD zusammenarbeiten, oder ob sie einfach eine „win-win-Situation“ erreichen wollten, in der sie sagen können, dass es undemokratisch sei, ein Wahlergebnis zu ignorieren.

Jein. Die gewählte Person wird jedesmal gefragt: „Nehmen Sie die Wahl an?“ Es wäre für die FDP ernorm von Vorteil gewesen, wenn hier die Antwort „Nein!“ gewesen wäre, aber der Rücktritt wurde ja gemacht, bevor ernsthafte Regierungsarbeit begonnen wurde. Gründe, eine Wahl nicht anzunehmen, obwohl man sich vorher freiwillig aufgestellt hat, können viele sein, aber man muss die eigentlich auch nicht begründen. Die Idee hier wäre die, dass es der FDP insgesamt nichts nutzt, in einem Bundesland einen MP zu stellen, der für jeden Kram aufs Neue eine Mehrheit zusammenkriegen muss, und gleichzeitig in allen anderen Parlamenten unter die 5%-Hürde fällt, sofern das nicht schon passiert ist, und auch in Thüringen garantiert nicht wiedergewählt wird.

Hierzu muss ich weiter ausholen: es gibt sowas wie „taktisches Wählen“, wobei man den kleineren Koalitionspartner einer Partei wählt, die man sonst gewählt hätte, z.B. die FDP statt CDU, um diese über die 5%-Hürde zu bringen. Im Falle Thüringens wäre das möglicherweise ein Hintergedanken bei einigen. Aber schon rein statistisch gibt es bestimmt auch Leute, die aus Überzeugung FDP wählten. Wir können annehmen, dass keiner von denen ernsthaft mit einem FDP-MP gerechnet hat, ergo haben die das nicht erwartet, ergo hat Kemmerich seine Wähler nicht „enttäuscht“, weil er es doch nicht wird. Weiterhin, wenn es auch Leute gibt, die mit ihrer FDP-Stimme das CDU-Lager unterstützen wollten, gab es kaum jemand der/die/das eine AfD-gestützte FDP-Minderheitsregierung wollte. Warum? Erstens, weil dergleichen vor der Wahl explizit ausgeschlossen wurde, und zweitens, weil Menschen, die die AfD stärken wollen, die AfD einfach wählen. Weil es einerseits fraglich war, dass die FDP in den Landtag kam, und andererseits die FDP nicht der voraussichtliche Koalitionspartner der AfD gewesen ist, wäre das bescheuert gewesen.

Wenn aber sowohl die FDP-Wähler, die inzwischen scharenweise abgesprungen sind, als auch die AfD-Wähler, die wohl Höcke als MP wollen, als weiterhin vermutlich auch die CDU-Wähler, die ihre Partei eigentlich wohl nicht als Junior-Partner einer Koalition wollten (aber vllt. als kleineres Übel in Bezug auf das kommunistische Schreckensregime Thüringens – haben die endlich die Mauer fertig?), dieses Ergebnis nicht unbedingt wollten, UND, wenn der gewählte Ministerpräsident auch nicht so richtig glücklich damit ist – auch, wenn ihm das etwas spät auffiel – ist es selbstverständlich legitim, zurückzutreten. Legitim und demokratisch.

In der Zeitung stand, dass ein jüdischer FDP-Politiker als Nazi beschimpft wurde. Joah, Gruppenschuld mal anders.

Es bleibt im Übrigen abzuwarten, ob die AfD so etwas nochmal durchzuziehen versucht; in Fällen, wo der jeweilige Politiker auch ohne die Stimmen der AfD gewinnt, weil irgendwann die relative Mehrheit reicht und auch vorhanden ist, kann er die Wahl ja einfach annehmen. Weiterhin wird sich ein Landeschef einer Partei jetzt dreimal überlegen, ob er irgendwelche Deals mit der AfD macht. Bzw., SPD und Grüne eher sowieso nicht, die AfD würde keine Deals mit der Linken machen, die FDP kann sich dergleichen überhaupt nicht mehr leisten; hmm, CDU, ich sehe EUCH an. Nicht CDU/CSU – Söder hat sich sehr früh gegen Kemmerich als MP und für Neuwahlen ausgesprochen – CDU.

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