10 Irrtümer über Parität, hier 1-5

Quelle

Dreierlei: manche „Irrtümer“ sind falsch oder sehr verkürzt wiedergegeben, bei manchen ist das Gegenargument recht dünn, und dann werde ich zuletzt ausführen, dass die jeweilige Gegenrede auch für andere Gruppen anwendbar ist, die eine Quote haben wollen. Als Beispiel nehme ich Menschen von 18-25 Jahren, die im dt. Kaiserreich nicht wählen durften, Homosexuelle(m/w/d*), die noch in der BRD lange illegal waren („Kein Mensch ist illegal!“ – „Ja, jetzt nicht mehr!“), und Nicht-Juristen. Nicht-Juristen durften zwar schon vor 1919 in den Reichstag gewählt werden, aber weil die Juristen(m/w/d) im dt. Bundestag „etwas“ überrepräsentiert sind, wäre es vllt. für Nicht-Juristen wünschenswert, einen Mindestanteil(m/w/d) für Nicht-Juristen bzw. eine Obergrenze(etc) für Doch-Juristen verfassungsgerichtsfest festzulegen. Ob das gelingen wird, weil die beim Verfassungsgericht alle Juristen(jaja) und damit befangen sind, sei erstmal dahingestellt, aber für die Argumentation ist es gleichgültig, ob für eine Gruppe ein Mindestanteil oder für nicht-Gruppenmitglieder ein Höchstanteil eingeführt werden soll.

1. Der Irrtum der freien Willensentscheidung: „Frauen könnten ja…”

Seit die Debatte um Parität in diesem Jahr an Fahrt aufgenommen hat, ist immer wieder zu lesen, dass die mangelnde Repräsentation von Frauen in der Politik auf ihren mangelnden Willen zurückzuführen sei.

Nein. Das Argument ist mehr folgendes: Frauen dürfen wählen und gewählt werden. Weil Wahlen heutzutage frei und gleich UND geheim sind, kann keine Frau daran gehindert werden, eine Frau zu wählen. Wenn sie es trotzdem nicht tun, werden sie schon einen Grund dafür haben. Konkludentes Handeln und so. Aber die Idee einer „freien Willensentscheidung“ ist ein Irrtum, jedenfalls bei Frauen. Steht da.

Um das etwas abzukürzen, bei Minderheiten gilt das „die-könnten-ja“-Argument so nicht. Wenn sich bspw. ein Afroamerikaner in den 60er-Jahre-USA hätte aufstellen lassen wollen, wäre er vermutlich höchstens von anderen Afroamerikanern gewählt worden, und da diese da nur rund ein Achtel der Bevölkerung ausmachten, wäre er (oder sie, jaja) höchstens auf Gemeindeebene, wenn diese einen überdurchschnittlich hohen Anteil Afroamerikaner gehabt hätte, gewählt worden. Das ändert sich gerade, aber damals wäre eine Quote sinnvoll gewesen. Wenn man das US-Wahlrecht geändert hätte. Das noch aus der Kolonialzeit… ich schweife ab.

Punkt ist hier, dass Frauen keine Minderheit sind. Frauen könnten aus eigener Kraft, also ohne Männerstimmen, in praktisch jeder Regierungsebene weibliche Kandidaten in Amt und Würden setzen. Mal abgesehen davon, dass auch Männer Frauen wählen. Afroamerikaner bräuchten möglicherweise ein helfendes Wahlgesetz, aber Frauen nicht. Nebenbei gefragt, wird behauptet, dass Frauen von Männern entweder nicht vertreten werden oder aber nicht vertreten werden können? Bei Schwarzen und Weißen könnte ich mir das vorstellen. Und was so Unterpunkte betrifft wie:

 Auch übernehmen Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit, worauf die Arbeitsstrukturen im politischen Ehrenamt nicht ausgerichtet sind

Ja, Sitzungen finden abends statt. Wann wäre denn ein besserer Zeitpunkt? Nebenbei, ob jemand ehrenamtlich für die Gemeinde arbeitet oder unbezahlt die eigenen Kinder betreut, ist jetzt nichts, was man gegeneinander ausspielen sollte, oder? Und die Sorgearbeit betrifft SO ja auch nicht alle Frauen, z.B. keine homosexuelle Frauen unter 25, die nicht Überstunden in einer Anwaltskanzlei machen. Aber die werden anders benachteiligt…

Jetzt mal das Argument für andere Gruppen:

„Unter-25-jährige könnten ja…”

Nein. Es werden praktisch nie unter-25-jährige aufgestellt. Außerdem verfügen junge Menschen meist über weniger eigene und fremde Ressourcen. Außerdem gibt es so entmutigende Vorurteile wie „Die Jugend von heute interessiert sich nicht für Politik.“ Oder alles andere, was mit „Die Jugend von heute…“ beginnt.

„Homosexuelle könnten ja…”

Nein. Es wird selten angegeben, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin homosexuell ist, Menschen, die gerne Homosexuelle wählen würden, haben daher ein Problem dabei. Ein entsprechendes Gesetz könnte das ändern und Homosexuelle ermutigen, sich zu outen.

„Nicht-Juristen könnten ja…”

Es ist ein typischer juristischer Schachzug, der Gegenseite die Schuld zuzuschreiben. Die einzige Sprache, die Juristen verstehen, ist die, die mit Paragraphensymbolen beginnt.

2. Der Irrtum der umgekehrten Diskriminierung: „Paritätsgesetze diskriminieren Männer.“

Der derzeit sogar rückschrittliche Frauenanteil im Bundestag zeigt, dass vermeintlich neutrale Regelungen für die Wahlen zu den Parlamenten oder die Besetzung von Staatsämtern im Kontext einer weiterhin patriarchal geprägten Gesellschaft Männer faktisch bevorteilen.

Ok, das Argument gibt es so. Es kommt jetzt drauf an: wenn sich doppelt so viele Männer wie Frauen in Parteiarbeit engagieren, aber beide Gruppen gleich viele Posten bekommen sollen, haben es interessierte Männer doppelt so schwer, einen Posten zu bekommen, wie interessierte Frauen (hallo, SPD). Wenn es (ungefähr) gleich viele Männer und Frauen gäbe, bräuchte man das Gesetz nicht. Aber gut, wenn man das Gegenargument so annimmt:

„Paritätsgesetze diskriminieren heterosexuelle Juristen über 25.“

Dann gilt: Nein. Im Kontext einer von heterosexuellen Juristen über 25 geprägten Gesellschaft genau nicht.

3. Der Irrtum der Trennung von Recht und Gesellschaft: „Ungleiche politische Repräsentation zwischen den Geschlechtern ist ein Problem der Gesellschaft, nicht des Gesetzgebers.”

In der Geschichte der Frauenbewegungen lässt sich zuverlässig beobachten, dass das Argument, die Gesellschaft sei noch nicht bereit für entsprechende Gesetze, immer dann vorgebracht wurde, wenn emanzipatorische Fortschritte aufgehalten werden sollten

Der Untertext zeigt, dass Sie das Argument entweder falsch verstanden haben, oder absichtlich falsch interpretieren. Das Argument ist, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgeber sei, die Gesellschaft zu formen.

 Es ist vielmehr die Aufgabe des Staates, die faktische gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen proaktiv zu fördern.

Nuuuunn, das ginge aber vllt. auch anders als dahingehend, dass man die Freiheit der Wahlen beschränkt.

Aber schön, nehmen wir das mal an.

„Ungleiche politische Repräsentation zwischen den Altersklassen, Branchen und sexuellen Orientierungen ist ein Problem der Gesellschaft, nicht des Gesetzgebers.”

Wenn die faktische Gleichberechtigung von Frauen proaktiv durch Wahlgesetze gefördert werden muss, warum nicht die Gleichberechtigung von jungen Leuten, Homosexuellen und Nicht-Juristen? Sind Frauen etwa was besseres?

4. Der Irrtum der Demokratiegefährdung: „Paritätsgesetze sind unvereinbar mit der Demokratie.”

Der Einwand, Paritätsregelungen gefährdeten die Demokratie, ignoriert, dass auch die derzeitige Unterrepräsentation von Frauen in den Parlamenten ein demokratisches Problem darstellt, das es unbedingt zu lösen gilt.

Erstmal, welche Versuche wurden politischerseits gemacht, den Frauenanteil zu erhöhen? Dass es keine Kinderbetreuung gibt im Bundestag gibt, also, nicht im Bundestag selbst, aber im Reichstaggebäude, ist schon etwas peinlich, ja. Allerdings liegt z.B. der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion bei rd. 40%, der Frauenanteil an der Basis aber nur knapp 33%. Es ist also nicht so, dass Frauen in der Politik aktiv an der Karriere gehindert werden, sondern sie sind teilweise sogar überproportional vertreten (neben SPD bei der Linken), ungefähr sogut oder schlecht wie bei der Basis (FDP, rund ein Viertel weibliche Mitglieder und ein Viertel weibliche Abgeordnete), und die Grünen finden eine Frauenquote von 50% deshalb schlecht, weil sie dann einige Frauen aus der Fraktion entfernen müssten. Jagut, heißt im Umkehrschluss, wenn man Frauen in den Bundestag wählen will, lieber nicht CDU/CSU und AfD.

Gut, wird man sagen, Frauen sind weniger in Parteien vertreten, und das muss geändert werden. Das kann man nicht nur darauf schieben, dass Frauen so viel Care-Arbeit verrichten und nur deshalb abends nicht zur Parteiarbeit erscheinen können, aber wenn das der Grund wäre, wäre der nicht aus der Welt, wenn man das Wahlrecht ändert.

Aber nehmen wir mal an, folgender Satz wäre ein Irrtum:

„Paritätsgesetze sind unvereinbar mit der Demokratie.”

dann sind Paritätsgesetze grundsätzlich vereinbar mit der Demokratie. Also auch solche für Nicht-Juristen, Homosexuelle und junge Erwachsene. Denn

 In der Konsequenz wird Demokratie nur dann ihrem Anspruch gerecht, wenn weder ihre geschriebenen noch ungeschriebenen Regeln diskriminieren und die gleichberechtigte Präsenz zuvor Ausgeschlossener in allen staatlichen Institutionen erreicht ist.

„Parität“ hier als „Proportionalität“ verstanden. Also nicht 50% Nicht-Juristen, sondern der Prozentsatz gemäß aktueller statistischer Erhebungen; für Menschen unter 25 gilt sinngemäß dasselbe, nur bei den Homosexuellen wird es etwas schwierig, hinreichend genaue Daten zu finden. Man kann Leute staatlicherseits ja nicht einfach danach fragen. Als undemokratisch würde ich das nur bezeichnen, wenn die jeweilige berücksichtigte Minderheit unter der 5%-Hürde liegt. Oder, wenn sie schon dann überrepräsentiert wäre, wenn sie von nur einer/m Abgeordneten vertreten wäre. Aber DA könnte ich mir vorstellen, dass sich mehrere Minderheiten eine Quote teilen.

5. Der Irrtum der Spaltung des Volkes: „Parität führt zur Ständerepräsentation”

In der Debatte um Parität wird immer wieder die Sorge artikuliert, dass, wenn man (oder besser frau) schon beim Quotieren ist, auch andere Gruppen ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend in den Parlamenten vertreten sein müssten.

Wieso „Sorge“? Gleiches Recht auf Paritäten für alle! Ich wüsste noch ein paar Gruppen mehr, denen das gefallen könnte.

 Dies widerspreche dem monistischen Repräsentationsprinzip des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete keine konkreten Wählergruppen, sondern das gesamte Volk repräsentieren.

Achwas?

Dies ist ein Fehlschluss.

Schon. Mein direkt gewählter Abgeordneter repräsentiert mich, bzw. meinen Wahlkreis. Nicht Leute in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem ist D. nicht in Wahlkreise und Bundesländer „gespalten“. Ist jetzt also in keine Richtung ein richtiges Argument.

Denn es geht nicht wie beim ständischen Modell um die Institutionalisierung von Ungleichheit und Hierarchien, sondern um die Institutionalisierung von – bisher nicht erreichter – politischer Gleichheit und den Abbau geschlechtsbasierter Hierarchien.

Wenn es Ihnen darum geht, ok, aber den Homosexuelle, den Nicht-Juristen und der Jugend, där Jogänt, geht es vllt. um den Abbau von altersbasierten, homophobiebasierten und/oder nicht-Jura-studiert-habenden Hierarchien. Dieses Argument verhindert also NICHT, dass man andere Paritätsgesetze einführt, sobald der Präzedenzfall geschaffen wurde.

Parlamente müssen kein abstraktes Spiegelbild aller Gruppen der Gesellschaft sein (obgleich divers besetzte Parlamente durchaus wünschenswert wären), aber der Weg in die Parlamente muss Frauen (und anderen von struktureller Diskriminierung betroffenen Personen) genauso offen stehen wie Männern.

Junge Leute und Homosexuelle – die Nicht-Juristen vllt. nicht – werden Ihnen vllt. gerne erzählen, dass es hetera-Frauen über 25 deutlich leichter haben, in den Bundestag oder andere Ämter gewählt zu werden, als sie. Wenn meine Fettung im Zitat von Ihnen ehrlich gemeint ist, haben Sie kein Gegenargument gegen Paritätsgesetze für Junge Erwachsene und Homosexuelle.

Dies setzt die Erkenntnis voraus, dass Frauen und Männer keine „Gruppe“ wie andere sind, sondern eben in allen Gruppen vertreten sind.

Ja, und Homosexuelle sind nicht in allen Gruppen vertreten? Ich könnte Leute unter 25 rausnehmen, weil die in der Gruppe der Leute mit Hochschulabschluss deutlich seltener vorkommen als andere Alterskohorten, aber es bleibt das Argument für Homosexuelle.

„Parität führt zur Ständerepräsentation”

Ist doch gut, damit benachteiligte „Stände“ endlich repräsentiert werden.

 

Fortsetzung folgt.

 

*diverse Homosexuelle sind diverse Menschen, die ausschließlich auf diverse Menschen stehen. Doh.

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