Und noch ein Herz für Kühnert

Kühnerts Ideen zum Thema Sozialismus sind ja schon ganz sozialistisch, scheitern aber ein bisschen an der Frage, wie man das finanzieren soll. Jetzt mag man natürlich einwenden, dass Kühnert ja nur „laut gedacht“ hat, und dass es Kühnert auch nicht aus eigener Tasche bezahlen muss, und es ihm daher auch egal sein kann. Ist aber schon eine Schwäche seiner Argumentation. Aber Bento hat einen Artikel eingestellt, durch den Kühnert im Vergleich gar nicht radikal, sehr durchdacht und vor allem nicht mehr so sozialistisch wirkt. Danke, Kühnert, dass Du nicht Bento bist.

Ausgangspunkt ist dies:

Der Wohlstand ist in Deutschland nicht weniger geworden, er wurde nur schlecht verteilt. Der Umverteilungsbericht des DGB von 2018 zeigt: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen kontrollieren zwei Drittel des gesamten Nettovermögens, das oberste Prozent allein die Hälfte davon. (bento)

Nun, das ist in der Tat ein Problem; die Sozialpolitik der SPD war vllt. doch nicht SO sozial, wie der Name vermuten lässt. Oder die Schulpolitik. Oder dass Berufe in der Industrie häufig besser bezahlt werden als Berufe in Pflege und Erziehung. Doch, die Bezahlung der ausgebeuteten Mechatroniker bei BMW (ab 2.900 monatlich aufwärts) ist höher als die von Erzieherinnen und Krankenschwestern (3.000 monatlich mit Berufserfahrung), die teilweise von der öffentlichen Hand bezahlt werden, die ihrerseits mancherorts von SPD-geführten Bürgermeistern (m/w/d) regiert wird. Wo war ich? Achja, ein SPD-Politiker will nicht, dass Kapitalisten BMW beherrschen, sondern „wir“, womit er bestimmt Sozialdemokraten meint. Oder wenn nicht, auch egal, als ausgebeuteter Knecht des Großkapitals kriegt man anscheinend mehr als ein Mensch, der seine Arbeitskraft der Sozialgemeinschaft zur Verfügung stellt; irgendwie noch kein Argument für mehr Sozialismus.
Es wird das Thema Chancengleichheit angesprochen, welche ja auch von der finanziellen Ausgangslage der Eltern mitbestimmt wird. Womit der Artikel ja nicht unrecht hat, aber das kommt nach folgende Aussage:

Und es stimmt: Die Ausgangslage ist prinzipiell gut.

Nach oben schaffen es trotzdem wenige.

Ja, gut, aber das kommt ja sehr darauf an, was man mit „nach oben“ meint. Alle Marathonläufer (d/m/w) haben die gleichen Bedingungen, aber nur einer (w/m/d) gewinnt. Wie will man verhindern, dass nur eine Person gewinnt? Ok, das Leben ist kein Marathonlauf, und es gibt mehrere Ideen, wie man eine gerechtere Welt erreichen kann, weil es auch mehrere Ideen gibt, was eine bessere Welt ist. Ein Grund, warum wir in keiner besseren Welt leben, sind Quant und Klatten, die in einer halben Stunde mehr Geld verdienen als ein Polizist im ganzen Jahr.

Nur, dass sie sich im Gegenzug zu den Beamten dafür nicht mit Steinen von Kapitalismuskritikern bewerfen lassen mussten

Der implizierte Vorwurf ist in zweierlei Hinsicht falsch: Zum einen würden die Kapitalismuskritiker bestimmt auch liebend gerne Frau Klatten und Herrn Quandt mit Steinen bewerfen, sie können aber nicht so weit werfen, und zum anderen zahlen Frau Klatten und Herr Quandt in einer halben Stunde auch mehr Steuern als ein Polizist in einem ganzen Jahr. Nach ein paar Tagen hat der Staat an den beiden so viel verdient, dass damit alleine so ein Einsatz mit ein paar Polizei-Hundertschaften finanziert werden kann. Aber gut, die beiden sind Miteigentümer an der Firma BMW, und sie müssen im Gegenzug gar nichts dafür machen, außer bei der Aktionärsversammlung die Firma bitte nicht an die nächste Wand zu fahren (die haben zwar viel mehr Interesse am Fortbestand dieser Firma als JEDER andere Mensch auf dem Planeten, aber sicher ist sicher), dankeschön. Ja, das Verhältnis Leistung/Ertrag ist ziemlich gering. Der Punkt, wo man diese Praxis aber vllt. trotzdem gerecht finden kann, ist folgender: wenn bspw. Sebastian Maas von Bento einen Klempner beauftragt, einen undichten Wasserhahn zu reparieren, bekommt der Klempner seine Rechnung bezahlt, aber keinen Anteil am Wasserhahn, oder, bei weiterer Auslegung, an Sebastian Maas‘ Wohnung. Gleiches Gilt für den Mensch, der Sebastian Maas‘ Wohnzimmer streicht. Oder sein Badezimmer fliest. Oder den Telefonanschluss verlegt hat. Denen gehört seine Wohnung trotzdem nicht, sondern sie kriegen einen Geldbetrag, der ihre Arbeitsleistung und Material hoffentlich wiederspiegelt. Würde Maas wollen, dass er Handwerkern, die er für sich arbeiten lässt, nicht nur Geld, sondern auch Teile seines Eigentums bekommen? Wenn nicht, warum sollte ein Handwerker, der für Quandts arbeitet, anders behandelt werden als einer, der für Maas arbeitet, außer im Rechnungsbetrag? Und der andere Grund, warum Quandt und Klatten es verdient haben könnten, große Teile des Gewinnes der Firma BMW ausgezahlt zu bekommen, ist der, dass das der Sinn von Aktien ist. Firma braucht Geld und verkauft Anteile. Kaufinteressierte fragt: „Warum sollte ich das Risiko eingehen, DIR Geld zu geben? Vllt. gehst Du doch noch pleite und ich sehe mein Geld nie wieder.“ Fa.: „Du wirst an meinen Gewinnen verdienen, solange ich existiere, und Du darfst mitentscheiden, wie ich wirtschafte, und so Dein Risiko beeinflussen. Bitte, bitte, gibt mir Geld!“ Kaufinteressierte: „Hmm, wenn ich hoffe, meine Investition in zehn Jahren wieder reinzukriegen, ist die Gewinnerwartung nicht hoch genug; ich müsste 50+ Jahre ansetzen, damit ich kaufe, aber bis dahin bin ich vermutlich tot.“ Fa.: „Aber ich nicht! Ich kann praktisch ewig existieren, weil ich eine juristische Person bin. Und Du kannst natürlich Deine Aktien an Deine Kinder und Enkelkinder weitervererben. Bitte, bitte, ich brauch‘ das Geld!“ Kaufinteressierte mutiert zu: Käufer!; next level of Reichtum freigeschaltet. Kann man doof finden, ist aber eine anerkannte Methode, an Geld zu kommen. Also, Maas findet das mehr als doof, nämlich unmoralisch:

Man könnte tatsächlich noch weiter gehen als Kühnert und kritisch nachfragen, ob massiver und geerbter Besitz nicht sogar zutiefst unmoralisch sind. Wie kann man es verantworten, Geld einfach nur zu horten, wenn im selben Ort Kinder unter Hunger leiden? Wie moralisch ist es, wenn man allein durch großen Besitz dazu in der Lage ist, armen Rentnern ohne Besitz die Mietwohnung wegzunehmen – oder zumindest deutlich teurer zu machen?

In München leiden Kinder Hunger? Hoffentlich haben die da wenigstens die Pest besiegt. Besitz, egal wie groß oder klein, ist an sich nicht moralisch oder unmoralisch, es kommt darauf an, was man damit macht. Wenn man jetzt seinen Groll auf individuelle Superreiche aber mal beiseite lässt, kann man ja über andere Methoden nachdenken, eine gleichmäßigere Verteilung von Vermögen zu erreichen. Mehr Steuern, billigere Ausbildungen, sozialer Wohnungsbau, etc., aber Maas hat noch was anderes:

Eine hundertprozentige Erbschaftsteuer wäre ein radikaler Schritt der Umverteilung.

Ja, da sieht Kühnert harmlos aus. Ich vermute aber, dass Kühnert im Prinzip weiß, wie Enteignungen funktionieren, und was im Grundgesetz steht. (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Maas weiß das aber vllt. nicht. Sein Argument geht nämlich so: Weil viele Liberale und Konservative gegen eine Unterstützung von Armen sind, weil diese „Geschenke“ Menschen davon abhielten, selbst kreativ und fleißig zu sein, müsse man das Argument auf Erbschaften ausdehnen, weil die die Leute auch davon abhalten, kreativ und fleißig zu sein. Jaaa, gut.

Mal vom offensichtlichen Punkt, dass „viele“ Liberale und Konservative auch einfach Unrecht haben können, ist die eigentliche Argumentation eine andere: „Wenn jemand volltags arbeitet und nur etwas mehr bekommt, als er als Arbeitsloser(usw.) bekäme, hat er keine Motivation mehr, weiterzuarbeiten.“ (Kann man auch durch entsprechend erhöhten Mindestlohn regeln, aber davon mal ab.)

Das sind zwei unterschiedliche Szenarien. Wenn ich weiß, dass ich mindestens x €/Monat kriegen würde, werde ich vermutlich nicht für x+100 €/Monat arbeiten wollen, es sei denn, dass das ein supertoller Job ist. (Bitte nicht böse sein, wenn jemand tatsächlich einen supertollen Job in dieser Lohnkategorie hat!)                          Wenn ich weiß, dass ich einmal Geld oder Immobilien oder eine Firma erbe, werde ich vermutlich trotzdem zusehen, ein(e) Ausbildung/Studium zu machen, weil ich entweder mir meinen Job frei aussuchen will, oder aber um einen Job in Verbindung mit meiner zukünftigen Firma zu kriegen. (Oder, wenn ich mein zukünftiges Vermögen komplett verbrate, statt zu arbeiten, ist das immerhin trotzdem sozialistisch, weil ich das Geld ja unters Volk bringe.) Die Anzahl der Leute, deren Eltern so reich sind, dass sie selbst gar nicht arbeiten müssen, ist aber sehr klein.

Ein weiterer Grund, warum die Anti-Arbeitslosenhilfe-Argumentation nicht notwendigerweise eine Anti-Erbschaft-Argumentation ist, ist die, dass „viele“ Liberale und Konservative nicht notwendigerweise gegen „Geschenke“ an die Armen sind, sondern bloß gegen staatliche Geschenke – wenn reiche Eltern ihre doofen Kinder unterstützen wollen, dürfen die das gerne machen, aber von ihrem Geld.

Der dritte Grund, warum das „Motivationsargument“ nicht trägt, ist der, dass das Wissen, dass MEINE Arbeit und MEINE Kreativität etwas aufbauen, was ich MEINEN Kindern vererben kann, eine starke Motivation ist. Wenn ich das nicht kann, weil der Staat 100 % mir bzw. meinen Kindern wegnehmen wird, fällt auch meine Motivationskurve flach.

Viertens, gem. §14 GG muss ein Gesetz, was Eigentum und Erbrecht einschränkt, eine Entschädigung vorsehen. Das gesamte Erbe würde eingezogen, aber die Erben bekämen irgendwas wieder. Was? Wie viel? Lohnt sich das dann denn noch für den Staat?

Fünftes, wie soll das praktisch aussehen? Angenommen, DEINE Eltern, liebe Leserschaft, hätten ein Einfamilienhaus (EFH). Darin bist Du (und Deine Geschwister, so vorhanden,) aufgewachsen. Eines Tages stirbt Dein Vater, und weil EFH und Grundstück auf Deine Eltern eingetragen war, kriegt der Staat dank der 100%igen Erbschaftssteuer das halbe Haus, vereinfacht nehmen wir mal an, dass auch er als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wird (und abwartet, bis er die andere Hälfte kriegt). Deine Mutter kann das Haus also nicht ohne weiteres verkaufen. Bzw., sie kann ihre Hälfte verkaufen, aber hätte Probleme, einen Erwerber(d/m/w) zu finden. Wenn sie es vermietet, muss sie die halbe Miete an den Staat weitergeben. Sie kann auch keinen Kredit aufnehmen, bei dem sie das Haus als Hypothek anbietet, weil der Marktwert eines halben EFH vermutlich weniger als halb so hoch wie das ganze ist (wegen der reduzierten Nachfrage), und weil es sein kann, dass sie stirbt, bevor der Kredit getilgt ist. Dann würdest Du (und Deine Geschwister) die Schulden erben, aber der Staat das EFH für die Hypothek, und die Bank hat ein Problem, wenn Du kein Geld hast. Übrigens ist dann nicht nur Dein Elternhaus weg, sondern auch alle Möbel Deiner Eltern, Bücher, Erinnerungsstücke, Bilder, und was Du sonst noch gerne behalten hättest, weil Maas ja 100% Erbschaftssteuer haben will. Alles nur, damit DU nicht, ohne dafür zu Arbeiten, durch die Südsee kreuzt.

Ein halbes Argument zurück: Achnee, der Staat wird natürlich auch die Schulden Deiner Mutter erben. Hey, machen wir doch ALLE Schulden, und wenn wir sie noch haben, wenn wir tot sind, zahlt der Staat sie! Wuhuu!

Fünfeinhalbtes Argument: Anstatt zu vererben, was faktisch verboten sein wird, werden halbwegs schlaue Leute Ihr Eigentum schon zu Lebzeiten auf Ihre Verwandtschaft überschreiben.

Secheinhalbtes Argument: Was macht der Staat mit einer halben Bäckerei? Kassiert er die halben Einkünfte vor Steuern, um sie umzuverteilen, aber der Besitzer der anderen Hälfte hat das volle finanzielle Risiko? Ok, jemand sagt jetzt: „Ja, genau!“ Nagut, nur ein halbes Argument, also insgesamt sechs.

Neben dem Argument, dass Erben die Motivation lähmte, führt Maas noch an, dass ja schon heute Enteignungen häufig vorkämen, aber

Es geschieht meist nicht im Sinne der Armen, sondern im Sinne der Unternehmen. Etwa, wenn Autobahnen gebaut oder Kohle ausgebuddelt werden soll. Immerhin bekommen die Enteigneten Ausgleichzahlungen. (Twitter)

Ach, er hat DOCH schon von Entschädigungen gelesen? NATÜRLICH gibt es Ausgleichszahlungen, wir haben einen Rechtsstaat, der uns nicht einfach was wegnehmen darf wie im Mittelalter, oder im Dritten Reich, oder in der DDR. Wie auch immer, ein Grundstück zu enteignen, um eine Umgehungsstraße zu bauen, die in einer Innenstadt die Lärm- und Abgasbelastung drastisch reduzieren wird, dient wirklich der Allgemeinheit. Bei noch einer Autobahn oder noch mehr Braunkohle ist dieser Nutzen schon strittig, und man könnte sein Argument aber auch für weniger Enteignungen verwenden, statt für mehr; Punkt ist, dass ein Gesetz, das die 100% Erbschaftssteuer einführen soll, an den Entschädigungen scheitern wird. Entweder, das Gesetz hat einen geringeren Steuersatz, oder aber, das Gesetz schreibt Entschädigungen vor, und dann ist es faktisch doch unter 100%. Nur das Fotoalbum ist trotzdem weg. Aber in der dargestellten Version ist es grundgesetzwidrig.

Und dann werden die eingestrichenen Immobilien, Firmen, Autos, Fotoalben und so weiter verkauft und zusammen mit den eingestrichenen Euros an alle Landeskinder verteilt, als „kreatives Startbudget“ oder Grundsicherung, damit die sich nicht auf der Arbeit anderer ausruhen. Ähh, doch? Anstatt von der Arbeit und vom Tod der eigenen Eltern zu profitieren, profitiert man dann vom Tod und der Arbeit der Eltern anderer Leute. Viel besser! Wenn er jetzt gesagt hätte, dass Ausbildung und Studium kostenfrei oder zumindest kostenarm sein sollen, weil man beides stark subventioniert, wäre das kein innerer Widerspruch, aber hey: Logik!

(Falls jemand meint, Maas meinte nur eine 100-Prozent-Steuer für Reiche – wo steht das? Oder hat das ein übereifriger Redakteur gestrichen?)

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