Ein Herz für Kühnert

Ok, die Reaktionen auf sozialistische Forderungen bei der SPD sind teilweise überzogen und unfair. Das liegt vllt. auch daran, dass das Interview hinter einer Paywall liegt. Hier gibt es eine eher wohlmeinende Darstellung.

Und ja, so wie Chebli gerne Rolex tragen darf, darf Kühnert gerne über Kollektivierung laut nachdenken reden, aber ich darf beides als strategisch ungeschickt, wenig empathisch und größtenteils sinnlos kritisieren.

Um ein bisschen auszuholen, fange ich aber mal bei der Mietenfrage an, die bereits im Vorfeld diskutiert wird. Den Artikel über Enteignungen habe ich übrigens auch gelesen.

Die Mieten in Berlin sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was einerseits mit der wachsenden Attraktivität der Stadt zu tun hat, andrerseits mit Spekulanten. Während man gegen ersteres schlecht was machen kann oder will, ist letzteres ein Hebel, mit dem man etwas machen könnte. So z.B. mit der Idee, alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Dadurch würde das Oligopol der Vermieter* geschwächt, so dass Mieter* Aussicht auf geringere m²-Preise haben. Und ja, enteignen; die Stadt Berlin soll den bisherigen Eigentümern, besagten Konzernen also, die Wohnungen für weniger als den Marktpreis „abkaufen“ (wenn man als Verkäufer keine Wahl hat, ist das kein Verkauf im eigentlichen Sinne mehr). Dies entspricht dem heutigen Begriff der Enteignung, weil dabei der Staat jemanden Eigentum entzieht, aber eine Entschädigung vorsehen muss. „Kollektivieren“ ist was anderes, aber dazu später. Jetzt bin ich der Ansicht, dass das Wohl der Allgemeinheit, die lt. Grundgesetz die Voraussetzung für Enteignungen darstellen, hier etwas überinterpretiert ist, aber davon mal abgesehen ist das Volksbegehren in der Form zu nichts nutze. Warum nicht? Erster Schritt: das Bundesland Berlin erlässt ein Gesetz, dass eine Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen und eine entsprechende Entschädigung (unterm Marktwert) vorsieht. Zweiter Schritt: die betroffenen Unternehmen erheben Klage; meinem juristischen Laienwissen nach bietet sich einerseits eine Verfassungsbeschwerde an, und andrerseits eine Beschwerde bzgl. der Höhe der Entschädigungen, drittens evt. noch beim Wortlaut – sollen alle Wohnungen enteignet werden oder nur die, die die Anzahl von 3.000 überschreiten, wer entscheidet im letzteren Fall, welche das einzelne Unternehmen behalten darf, und – was dem Unternehmen vllt. egal ist – was passiert mit den Angestellten, die das Unternehmen für 10.000 Wohnungen brauchte, aber nicht mehr bei 3.000? Dürfen die auch klagen, weil sie sonst arbeitslos werden? Dritter Schritt: nach einigen Jahren, in dem diese Punkte geklärt werden, OHNE dass das Enteignungsgesetz kassiert worden ist, haben die Rechtsanwälte und Steuerberater der Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen ein paar Überstunden gemacht und diese in mehrere kleine Unternehmen mit jeweils höchstens 2.999 Wohnungen aufgeteilt. Fehlen nur noch ein paar Unterschriften. Uuups.

Daran knüpft sich Kühnert auch an. Also an die hohen Kosten für Mietraum und warum manche diesen nicht für unter einem bestimmten m²-Preis herstellen können. Und jetzt der Punkt, wo ich ihm Recht gebe: Es gibt Wohnungsbaugesellschaften, die nicht gewinnoptimiert sind. Offenbar nur zu wenige. Jetzt braucht man aber keinen Staat, um eine Genossenschaft zu gründen; einige von denen stammen noch aus Kaisers Zeiten (ja, fast dasselbe wie die DDR). Und es müssen auch nicht alle Wohnungen genossenschaftlich oder kommunal organisiert sein, es reicht, wenn so viele mit günstigen Mieten angeboten werden, dass die gewinnorientierten Unternehmen sich daran orientieren müssen. Von daher halte ich Kühnerts Überlegung, nur selbst genutztes Privateigentum an Wohnungen zu erlauben, für sehr übertrieben. Die explodierenden Mieten sind im übrigen nur ein Problem in großen Städten. Der Punkt, wo ich ihm nicht Recht gebe, ist der, dass genossenschaftliche und gemeinnützliche Wohnungsgesellschaften ja nicht durch Enteignung entstehen, sondern ein Startkapital haben, damit Grundstücke und Immobilien kaufen, Wohnungen instand halten oder umbauen und im Großen und Ganzen kostendeckend arbeiten. Mit der Gemeinnützigkeit sind bestimmte Steuervorteile verknüpft, weshalb die nicht nur anders wirtschaften müssen, sondern auch können, als die gewinnorientierte Konkurrenz. Ohne Konkurrenz, auf der anderen Seite, haben die Genossenschaften aber keinen Anreiz, mieternah zu sein – „Mein Wasserhahn tropft!“ – „Zieh doch aus, wenn’s Dir nicht passt!“ – „Wohin denn?“ – „Ja, siehstewoll.“ Man braucht also beides.

Jetzt kommt der „Kernsatz“ von Kühnert. Eigentlich sind’s drei.

  1. Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden
  2. Eine Welt, in der Menschen ihren Bedürfnissen nachgehen können.
  3. Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Ok; eine Genossenschaft wird von den Mitgliedern der Genossenschaft bestimmt, demokratischerweise. Das ist aber nicht „die“ Gesellschaft, sondern eine. „Die“ Gesellschaft soll aber bitte nicht in der Lage sein zu bestimmen, was mein Leben bestimmt. Insbesondere, ob ich mein Geld für eine teure Yuppiewohnung in Berlin verbrate oder superbescheiden in einer 1-Zimmerwohnung in Bochum. Ich hätte gerne mehr Optionen. Und wenn ich mit jemanden einen Handel abschließe, geht das die „Gesellschaft“, oder den Staat, was nicht dasselbe ist, nur insofern was an, dass ich weder mit illegalen Waren oder Dienstleistungen handele noch dabei Steuern hinterziehe. (Ja, ich darf Mondmieten verlangen; wenn die Stadt Berlin unter ihrer jahrelangen sozialistischen äääh, sozialdemokratischen Schreckensherrschaft nicht die Weichen für günstigen Wohnraum stellte, ist es nicht meine Schuld, wenn ich die durchsetzen kann. Muahaha.) Weiterhin, was sind meine „Bedürfnisse“, nur die Grundbedürfnisse, oder auch weitergehender Stuff wie Kunst und Kultur? Und wenn nicht, fallen Kunst und Kultur nicht zumindest unter „alle[r]“ Lebensbereiche, die demokratisiert werden sollen? Wenn ich mal ein Buch veröffentlichen will, wird erstmal darüber abgestimmt?

Und jetzt komme ich zu der Stelle, wo Kühnert sich ein Eigentor baute. Wie ich hier erfahren habe, bedeutet „kollektivieren“ nicht notwendigerweise zwangskollektivieren oder verstaatlichen, das Wort wurde aber in der DDR von offizieller Seite so verwendet. Und da, lieber Kevin Kühnert, bitte nicht böse sein. Entweder, Sie wollen mit der DDR verglichen werden, dann sind auch die meisten der härteren Kritiken berechtigt, oder Sie wollen das NICHT, dann hätten Sie ein anderes Wort verwenden sollen. Wenn der Vorsitzende der Jungen Alternative mal laut über die „Gleichschaltung von Mercedes“ nachdenken würde, würden Sie die Verwendung von Nazi-Sprech doch auch kritisieren, oder?

Und wenn ich jetzt einfach mal den ganzen DDR-Vibe ignoriere, an dessen Präsenz in der Debatte Kühnert nicht ganz unschuldig ist, dröseln wir das mal weiter auf.

„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Quelle

Wenn BMW ein staatlicher Automobilkonzern werden soll, muss die BRD oder der Freistaat Bayern einfach genügend BMW-Aktien kaufen, dann wird BMW eine Tochter der Deutschland GmbH. Wie, Deutschland ist keine GmbH? Egal, weiter im Text. Wenn BMW eine Genossenschaft wird, hat man eigentlich die Situation, die man jetzt hat, nur mit einem anderen Verteilerschlüssel: Jetzt gehört BMW seinen Aktionären*, die gem. Aktienanteil Ausschüttungen erhalten und an Abstimmungen teilnehmen dürfen. Als Genossenschaft haben die Genossenschaftsmitglieder* hingegen Abstimmungsrecht und werden an Ausschüttungen beteiligt. Der Hauptunterschied; bei letzteren kann bestimmt werden, dass nur BMW-Mitarbeiter zur Genossenschaft gehören dürfen (Produktivgenossenschaft); Pech für Familie Quant. Dazu später auch noch was, aber der Hauptunterschied, der Kühnert egal ist: einem staatlichen Betrieb ist der Staat, also die Wählerschaft, weisungsbefugt wie einer Behörde, einer Genossenschaft aber nicht mehr als einer Aktiengesellschaft. Die Genossenschaft kann bestimmen, was die Autofabrik BMW produziert und den Gewinn nach Steuern behalten. Das ist evt. für den Azubi am Band besser, weil er nicht so viel mit den Quandts teilen muss, aber nicht für die Mutter mit drei 450-€-Jobs. In beiden Fällen, Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, wird das Kollektiv solange der Ansicht sein, BMW zu brauchen, wie die damit erfolgreich Autos verkaufen. Es ist demokratisch möglich, BMW in eine Genossenschaft umzuwandeln. Einfach im Bundestag das nötige Mrd.-Budget freigeben, um die erforderliche Aktienmehrheit zu kaufen. Die Quandts werden sehr viel mehr als den Marktwert haben wollen, befürchte ich, aber davon mal ab. Mit Enteignung käme man nicht weiter, weil spätestens die Aktionäre*, die samt Aktien im Ausland leben, dem Zugriff der dt. Exekutive entzogen sind. Und weil sämtlich anderen Aktionäre*, die ihre Aktien behalten wollen, D. fluchtartig verlassen werden, wenn solche Praktiken ruchbar werden. Und börsennotierte Unternehmen werden ihre Sitze sicherheitshalber ins Ausland verlegen (außer VW, weil der Bund da eine Sperrminorität hat), bevor sie umgewandelt werden, und ihre Fabriken mittelfristig auch. Warum? Weil die Kollektive ihrer Eigentümer* zu dem Schluss kommen werden, dass sie Deutschland in dieser Form nicht mehr brauchen. Ihre Firma ist ihr Lebensunterhalt, sie bestimmt ihr Leben; was ihr Leben bestimmt, wollen sie selbst kontrollieren, nicht durch die Gesellschaft anderer Leute bestimmen lassen.

Zum Thema Quandts, oder allg., Leute, die viele Aktien besitzen und damit stinkreich werden, folgendes: irgendwann, als BMW an die Börse ging, war das eine Methode, Geld zu bekommen, ohne Kredit aufzunehmen. Es wurden Aktien verkauft und die neuen Eigentümer* zahlten Geld, dass sie evt. nie wieder gesehen hätten, wenn BMW pleite gegangen wäre (im Unterschied zu Kreditgebern, die eine Sicherheit gehabt hätten). Wieso dieses Risiko? Weil die Aktie das Recht beinhaltet, sich an der Unternehmensführung und an der Gewinnausschüttung zu beteiligen, bis ans Ende aller Zeiten, bis das Unternehmen pleite geht oder bis die Aktie an jemand anderen verkauft/vererbt/verschenkt wird, der* dann wiederum an der Unternehmensführung und der Gewinnausschüttung beteiligt wird, bis in alle Ewigkeit oder den anderen beiden Bedingungen. Wäre das nicht so, würde das keiner* machen und dieses ganze Konzept wäre hinfällig. Und ja, man stelle sich vor, Opa Quandt hätte einen Garten gekauft, Vater Quandt hätte darin einen Apfelbaum gepflanzt und Enkel Quandt sitzt jetzt da und muss nur ab und zu den Mund aufmachen, wenn die Äpfel reif werden. Wäre das ungerecht? Müsste man den Garten kollektivieren? Ich denke, nein. Ok, es sind paar Millionen „Äpfel“, aber dafür müssen Quandts auf ihre zig-Millionen-Dividende auch Steuern zahlen, auf die Äpfel nicht, sofern sie sie nicht verticken.

Langer Rede kurzer Sinn: die Gesellschaft stellt per Steuerrecht bereits Regeln auf, wie Profite verteilt werden. Wenn die nicht bei der Mutter mit den drei 450-€-Jobs ankommt, liegt das evt. auch an der SPD.

PS (8/5/19): Es gibt kein Grundrecht auf ein Auto, und wenn man ein preiswertes Auto kaufen will, sind die Produkte von BMW nicht gerade die erste Wahl. Weiterhin kann BMW nicht die marktbeherrschende Stellung haben, die ein großer Wohnraumvermieter* in einer Stadt haben kann, weil Immobilien definitionsgemäß unbeweglich sind im polaren Gegensatz zu Automobilen, und man Autos daher immer auch woanders herbekommt, Wohnungen aber immer nur vor Ort. Argumente, die für eine Sozialisierung des Wohnungsmarktes sprechen, sprechen also noch lange nicht für die Sozialisierung von BMW.

 

*Juristische Personen aller Geschlechter sind mitgemeint.

2 Gedanken zu “Ein Herz für Kühnert

  1. > man stelle sich vor, Opa Quandt hätte einen Garten gekauft, Vater Quandt hätte darin einen Apfelbaum gepflanzt und Enkel Quandt sitzt jetzt da und muss nur ab und zu den Mund aufmachen, wenn die Äpfel reif werden. Wäre das ungerecht?

    Ich fürchte, dass ich Dir das irgendwann ohne mich an die Quelle zu erinnern klauen werde. Dafür an dieser Stelle vorab: sorry; ist *zu* geil.

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  2. Mir wurde inzwischen gesagt, dass die Quandts ihre BMW-Aktien nicht ins Ausland mitnehmen dürfen.
    Ohne mich in die Thematik reinzufuchsen, und ohne einen etwaigen Prozess vorwegnehmen zu wollen: es ist per GG möglich, Eigentum zu „vergesellschaften“, also in eine Form der Gemeinwirtschaft überzuführen, §15 GGhttps://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html, was nicht genau dasselbe ist wie Enteignung, §14 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html, aber da § 15 ebenfalls eine Entschädigung vorsieht, die ausdrücklich wie bei §14 ist, ist es dem Wortlaut nach möglich, dass der Staat die BMW-Aktien nicht zum Marktpreis, sondern gegen eine selbstgewählte Entschädigung erwerben kann, um ihn in ein, und wenn die Aktien nicht ins Ausland dürfen, ist dies auch praktisch möglich.
    Nur werden die Quandts und alle anderen BMW-Aktionäre sehr wahrscheinlich den Rechtsweg gehen, sei es, weil sie ihre Aktien behalten wollen, sei es, weil sie mehr GELD dafür wollen.
    Es wird also sehr, sehr teuer, BMW in eine Genossenschaft umzuwandeln. Oder in einen staatseigenen Betrieb oder was auch immer.

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