Was ist eigentlich Meinungsfreiheit?

Meinungsfreiheit verhält sich zur Meinung NICHT wie Glutenfreiheit zu Gluten. Dass damit nicht bereits der häufigste Verständnisfehler ausgeräumt ist, spricht einerseits für die Verständnisfähigkeit der Deutschen, andererseits nicht.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat, oder umgekehrt eine Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern und Bewohnern. Diese Pflicht besteht einfach darin, dass der Staat Meinungen nicht unterdrücken darf. Also weder Menschen, die eine bestimmte Meinung haben, noch die Verbreitung dieser Meinung. Daraus resultiert die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und noch ein paar Freiheiten mehr. Oder, philosophisch gesehen, jede Freiheit, weil Demokratie nur funktioniert, wenn man überhaupt eine Wahl zwischen verschiedenen Meinungen hat.

Jetzt gibt es Fälle, wo die Meinungsfreiheit staatlicherseits doch eingeschränkt werden kann. Wenn jemand sagt: „xy ist ein Vollidiot.“ ist das eine Beleidigung, die nicht zur freien Meinungsäußerung wird, wenn die Formulierung: „Ich bin der Meinung, dass xy in Vollidiot ist.“ lautet. Wenn jemand eine Aussage an eine Häuserwand sprayt, wird das als Vandalismus gewertet, selbst wenn die Aussage „2+2=4“ ist. Außer, man hat die Erlaubnis des Hausbesitzers oder hat das Haus gekauft. Es gibt also Fälle, wo die Meinungsfreiheit mit anderen Rechten in Konflikt gerät, und dann wird abgewogen.

Wozu der Staat aber nicht verpflichtet ist, ist, der Meinungsäußerung eine Plattform zu stellen. Man muss die Hauswand schon selbst kaufen oder mieten. Und natürlich die Spraydose. Der Staat darf auch niemanden zwingen, eine Demo auf Privateigentum zu erlauben. Unter eng definierten Umständen müssen Zeitungen und andere Medien bestimmte Meldungen veröffentlichen (Wahlwerbung, Gegendarstellungen, etc.), aber sonst eben nicht. Blogs, Flugblätter, Bücher, nichts davon muss der Staat stellen, sondern der Mensch mit der Meinung.

Der Staat darf weiterhin auch niemanden davon abhalten, gegen diese Meinung Gegenrede zu veranstalten, solange diese Gegenrede ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Also keine Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, ungerechtfertigte Kündigung, Brandstiftung, Vandalismus, Körperverletzung, Entführung, Mord und Totschlag, Bildung einer terroristischen Vereinigung und was es der Gesetze sonst noch gibt. Bei einigen ist schon der Versuch strafbar.

Der Grund, dass der Staat Gegenrede durch natürliche und juristische Personen oder allg. nicht-staatliche Organe erlauben muss, ist der, dass er die Meinungsfreiheit sonst sehr leicht umgehen könnte, indem er bestimmte Meinungen einfach stärker fördert als andere. Also, wenn jemand eine Meinung hat, muss soe ios Meinung eben selbst gegen Gegenargumente verteidigen. (Dass die „sozialen“ Medien die Streitkultur verschlechtert haben, ist vllt. nur ein gefühlter Eindruck. Wenn alle an der Diskussion teilnehmen können, dann auch die, die nicht anständig diskutieren können. Ist schade, aber das kleiner Übel.)

Was jetzt Kretschmar oder sonstwer aber nicht versteht, ist, dass der Staat und die Gesellschaft zwei unterschiedliche Entitäten sind. Die Pflicht, Meinungsfreiheit zu gewährleisten, besteht nur für den Staat. Ob alle Menschen genau dieselbe Meinung haben oder jeder Mensch eine andere, ist ihm im Prinzip egal. Die Meinung muss über die 5%-Hürde, denn nur die Harten kommen in den Garten, und die Meinung, den Staat abschaffen zu müssen, muss illegal bleiben.

Die Gesellschaft hingegen kann nur eine maximale Anzahl von Meinungen verkraften, weil sie sich sonst in zig verschiedene Teilgesellschaften zerlegt. Deshalb ist es auch außerhalb von politischen Entscheidungen wichtig, dass diskutiert wird und zumindest in einigen Bereichen Kompromisse und Konsens gefunden werden. Wenn jemand also der Ansicht wäre, dass D. im Mittelalter, in der Steinzeit oder gar in den 50ern viel schöner war als heute, und man deshalb in genau diese Epoche zurückgehen sollte, darf soe sich nicht wundern, wenn es Gegenrede gibt. Und vermutlich jede Menge davon.

Und das ist die Stelle, wo die Meinungsfreiheit falsch verstanden wird. Niemand darf gezwungen werden, eine bestimmte Meinung sich zu eigen zu machen. Und niemand, der eine bestimmte Meinung sich nicht zu eigen gemacht hat, darf davon abgehalten werden, diese Meinung entsprechend zu kommentieren. Ergo kriegt man für die Meinung Gegenwind, und ja, oft ist der Gegenwind beleidigend, und man könnte theoretisch juristisch dagegen vorgehen, praktisch aber nicht, weil’s Internet anonym ist. Aber erstens kommt der Gegenwind nicht vom Staat, zweitens kommen im Gegenwind manchmal auch Sachargumente, und drittens, wenn die Mehrheit zu einer Frage einen Konsens gebildet hat, könnte das theoretisch auch daran liegen, dass dieser Konsens stimmt. Nicht immer natürlich, aber soll schon vorgekommen sein. Deshalb sollte man sich nicht grundsätzlich über Gegenwind beschweren, sondern nur über den nicht-sachlichen.

Das gilt, schon aus Gründen der Fairniss, für Berufssportler und nicht-binäre Prof.s genauso wie für Obdachlose. Sorry.

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